Quelltext der Seite Landesfinanzrat

Der Landesfinanzrat berät den Landesverband in allen Finanzfragen. Insbesondere ist er zuständig für Grundsätze der Finanzorganisation und der Mitgliederverwaltung des Landesverbandes. Er koordiniert die Finanzverwaltung und -politik der Gliederungen, berät den Haushalt des Landesverbandes und führt die Budgetkontrolle. 

Der Landesfinanzrat wird jedes Quartal durch den/die [[Landesschatzmeister_in | Landesschatzmeister*in]] über die laufenden Ausgaben und Einnahmen des Landesverbandes informiert. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Landesfinanzordnung#.C2.A7_1_Landesschatzmeister.2Ain Landesfinanzordnung: §1 Landesschatzmeister*in - Absatz 2])

Laut [https://wiki.gruene-mv.de/Landesfinanzordnung#.C2.A7_1_Landesschatzmeister.2Ain Landesfinanzordnung: §1 Landesschatzmeister*in - Absatz 4] verfügt der/die [[Landesschatzmeister_in | Landesschatzmeister*in]] über ein aufschiebendes Vetorecht. D.h. ein Beschluss, gegen den bereits einmal ein Veto eingelegt wurde, wird auf der nächsten Sitzung des Landesfinanzrat | Landesfinanzrates wieder behandelt und kann nicht noch einmal mit einem Veto durch den/die [[Landesschatzmeister_in | Landesschatzmeister*in]] vertagt werden. 

== Mitglieder ==
Dem Landesfinanzrat gehören laut [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_13_Landesfinanzrat Satzung des Landesverbandes: §13 Landesfinanzrat - Absatz 1] folgende stimmberechtigten Mitglieder an:<br>

# der/die [[Landesschatzmeister_in | Landesschatzmeister*in]]
# der oder die Kreisschatzmeister*in bzw. Finanzbeauftragte eines der acht [[Kreisverband | Kreisverbände]]
# der/die Schatzmeister*in der [[GRÜNEN Jugend Mecklenburg-Vorpommern]], welche auch [[Mitglieder | Mitglied]] bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern sein muss<br>
sowie
# das Basismitglied im [[Bundesfinanzrat]], welches von der [[Landesdelegiertenkonferenz]] gewählt wird.

Ein [[Kreisverband]] kann aber laut [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_9_Organe Satzung des Landesverbandes: §9 Organe - Absatz 2] die Fähigkeit verlieren ein stimmberechtigtes Mitglied zu delegieren, wenn er zum Zeitpunkt der Eröffnung der Landesdelegiertenkonferenz mit seiner Beitragsabführung gemäß [https://wiki.gruene-mv.de/Landesfinanzordnung#.C2.A7_7_Mitgliedsbeitr.C3.A4ge Landesfinanzordnung: §7 Mitgliedsbeiträge - Absatz 2] zwei oder mehr Quartale im Rückstand ist und keine mit dem [[Landesfinanzrat]] abgestimmte Regelung vorliegt.

== Sitzungen ==
Der Landesfinanzrat trifft sich mindestens einmal im Quartal. Er kann sich öfter treffen, wenn der/die [[Landesschatzmeister_in | Landesschatzmeister*in]] oder aber drei Kreisschatzmeister*innen dazu einladen. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_13_Landesfinanzrat Satzung des Landesverbandes: §13 Landesfinanzrat - Absatz 3])<br>

Er ist laut [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_19_Beschlussf.C3.A4higkeit Satzung des Landesverbandes: §19 Beschlussfähigkeit - Absatz 4] beschlussfähig, wenn und solange mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

Alle [[Mitglieder]] können grundsätzlich an den Sitzungen des Landesfinanzrates teilnehmen. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_13_Landesfinanzrat Satzung des Landesverbandes: §13 Landesfinanzrat - Absatz 4])

Die LAG-Sprecher*innen haben laut [https://wiki.gruene-mv.de/Statut_der_Landesarbeitsgemeinschaften#.C2.A7_9_Haushalt Statut der Landesarbeitsgemeinschaften: §9 Haushalt - Absatz 1] im Landesfinanzrat Rede- und Antragsrecht, sofern es um den jährliche Haushaltsansatz “Aufwand LAGen” geht. Der/die Landesschatzmeister*in muss daher den LAG-Sprecher*innen rechtzeitig vor den Beratungen im [Landesfinanzrat] den Entwurf für den Haushaltsansatz zustellen.


== Zuständigkeiten ==
Der Landesfinanzrat berät laut [https://wiki.gruene-mv.de/Landesfinanzordnung#.C2.A7_2_Landesfinanzrat Landesfinanzordnung: §2 Landesfinanzrat] den [[Landesvorstand]] in allen Finanzfragen. Das heißt, dass er zuständig ist für:<br>
* die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltes für den Landesverband und seine vorläufige Inkraftsetzung bis zur nächsten Landesdelegiertenkonferenz sowie die Budgetkontrolle,
* die Vorbereitung von Vereinbarungen zur Aufteilung der Finanzmittel zwischen Landesverband und Kreisverbänden für die Landesdelegiertenkonferenz,
* die Beschlussfassung über sämtliche Fragen hinsichtlich der Sonderbeiträge auf Grundlage der Beschlüsse der Landesdelegiertenkonferenz,
* die Entscheidung über die Vergabe von Finanzmitteln aus dem Finanzausgleichsfonds,
* die Entscheidung über Anträge und Gegenstände, die von anderen Gremien an ihn verwiesen werden.<br>

Darüber hinaus ist durch die [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_13_Landesfinanzrat Satzung des Landesverbandes: §13 Landesfinanzrat - Absatz 5] beauftragt der [[Landesdelegiertenkonferenz]] ein Basismitglied für den [[Bundesfinanzrat]] vorzuschlagen.

Der Landesfinanzrat beschließt und verändert die [[Kostenerstattungsordnung]] des Landesverbandes.

== Landeshaushalt ==

=== Haushaltsentwurf ===
Der Haushaltsplan wird von dem/der [[Landesschatzmeister_in | Landesschatzmeister*in]] unter Mithilfe des Landesfinanzrates und der [https://wiki.gruene-mv.de/Landesverband#Landesgesch.C3.A4ftsstelle Landesgeschäftsstelle] vorbereitet und durch den Landesfinanzrat vorläufig in Kraft gesetzt, bis dieser durch eine [[Landesdelegiertenkonferenz]] beschlossen wurde. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_13_Landesfinanzrat Satzung des Landesverbandes: §13 Landesfinanzrat - Absatz 1a] sowie: [https://wiki.gruene-mv.de/Landesfinanzordnung#.C2.A7_4_Landeshaushalt Landesfinanzordnung: §4 Landeshaushalt - Absatz 1])<br>

Der Haushaltstitel "Aufwand LAGen" muss den Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften vor der Beratung im [[Landesfinanzrat]] durch den/die [[Landesschatzmeister*in]] zugestellt werden. Im [[Landesfinanzrat]] haben die Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaften dann Antrags- und Rederecht. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Statut_der_Landesarbeitsgemeinschaften#.C2.A7_9_Haushalt Statut der Landesarbeitsgemeinschaften: §9 Haushalt - Absatz 1])<br>

Dem Haushaltsplan ist eine mittelfristige Finanzplanung über mindestens die nächsten 2 folgenden Haushaltsjahre beizufügen. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Landesfinanzordnung#.C2.A7_4_Landeshaushalt Landesfinanzordnung: §4 Landeshaushalt - Absatz 2])<br>

Der Haushalsplan weist ferner den Stand der internen Rücklagen aus. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Landesfinanzordnung#.C2.A7_15_R.C3.BCcklagen Landesfinanzordnung: §15 Rücklagen - Absatz 3])

Der Landesfinanzrat setzt den Haushaltsplan vorläufig in Kraft, bis dieser durch die [[Landesdelegiertenkonferenz]] diskutiert und beschlossen wurde. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Landesfinanzordnung#.C2.A7_4_Landeshaushalt Landesfinanzordnung: §4 Landeshaushalt - Absatz 1])<br>

=== Haushaltsbeschluss ===
Die [[Landesdelegiertenkonferenz]] beschließt den Landeshaushalt, bzw. die dazugehörigen Änderungsanträge mit einfacher Mehrheit. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Landesfinanzordnung#.C2.A7_4_Landeshaushalt Landesfinanzordnung: §4 Landeshaushalt - Absatz 3])<br>

=== Nachtragshaushalt ===
Sobald der/die [[Landesschatzmeister_in | Landesschatzmeister*in]] absieht, dass der beschlossene Haushalt nicht einzuhalten ist, fordert die [https://wiki.gruene-mv.de/Landesfinanzordnung#.C2.A7_4_Landeshaushalt Landesfinanzordnung: §4 Landeshaushalt - Absatz 5], dass durch den/die [[Landesschatzmeister_in | Landesschatzmeister*in]] unverzüglich ein Nachtragshaushalt einzubringen ist.

=== Vorläufiger Haushalt ===
Liegt für das laufende Kalenderjahr noch kein genehmigter Haushalt vor, so dürfen die Ausgaben je Monat nicht 1/12 des Vorjahresansatzes überschreiten. Das abschließen von Verbindlichkeiten, die über diesen Rahmen hinausgehen erklärt die [https://wiki.gruene-mv.de/Landesfinanzordnung#.C2.A7_4_Landeshaushalt Landesfinanzordnung: §4 Landeshaushalt - Absatz 4] für unzulässig.

=== Umwidmungen ===
Grundsätzlich gilt aber, dass laut [https://wiki.gruene-mv.de/Landesfinanzordnung#.C2.A7_11_Finanzwirksame_Beschl.C3.BCsse Landesfinanzordnung: §11 Finanzwirksame Beschlüsse - Absatz 4] finanzwirksame Anträge ohne Deckungsvorschlag nicht zur Behandlung zuzulassen sind. Kommt dennoch ein entsprechender Beschluss zustande, darf der Beschluss nicht vollzogen werden, bis von einem Beschlussorgan mit Zustimmung der/des [[Landesschatzmeister_in | Landesschatzmeister*in]] eine entsprechende Umwidmung innerhalb des Haushaltes des Landesverbandes vorgenommen worden ist. Über derartige Umwidmung ist dem Landesfinanzrat Bericht zu erstatten.

== Geschäftsordnung ==
Der Landesfinanzrat gibt sich gemäß [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_13_Landesfinanzrat Satzung des Landesverbandes: §13 Landesfinanzrat - Absatz 6) eine eigene Geschäftsordnung.

== Ordnungsmaßnahmen ==
Die [[Kreisverband | Kreisverbände]] sind für eine ordnungsgemäße Kassenführung selbst verantwortlich und dem/der [[Landesschatzmeister_In | Landesschatzmeister*in]] gegenüber Rechenschaftspflichtig. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Landesfinanzordnung#.C2.A7_3_Kreisverb.C3.A4nde Landesfinanzordnung: §3 Kreisverbände - Absatz 2]) Zu diesem Zweck müssen die [[Kreisschatzmeister*innen]] bis spätestens zum '''28. Februar''' eines jeden Jahres ihre [[Jahreskassenberichte]] vorlegen. Für jede Woche, die sie diese Frist überziehen, zahlen Sie 50 Euro an den [[Landesverband]]. Gegen die Strafzahlung können die betroffenen [[Kreisvorstand | Kreisvorstände]] Widerspruch beim Landesfinanzrat einlegen. Dieser entscheidet dann auf der nächsten ordentlichen Sitzung, ob er die Strafzahlung bestätigen oder widerrufen will.

Der Landesfinanzrat kann beschließen die Kassenführung eines [[Kreisverband | Kreisverbandes]] durch die [[Landesrechnungsprüfer*innen]] prüfen zu lassen. Die Auswahl des zu prüfenden [[Kreisverband | Kreisverbandes]] trifft der Landesfinanzrat gemeinsam mit den [[Landesrechnungsprüfer*innen]]. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Landesfinanzordnung#.C2.A7_5_Rechenschaftsbericht Landesfinanzordnung: §6 - Absatz 2])

== Finanzausgleichsfond ==
Der Landesfinanzrat verwaltet gemeinsam den Finanzausgleichsfonds. Er umfasst 5% der [[Grundfinanzierung]] der Kreisverbände.
Sollten die Mittel des Finanzausgleichsfonds im Haushaltsjahr nicht oder nicht vollständig ausgeschüttet werden, fließen sie zusätzlich in die Mittel der Grundfinanzierung des nächsten Jahres.