Landesschiedsgericht - Versionsgeschichte

Ole Krüger: /* Verhandlung */

2023-12-15T10:36:10Z

Verhandlung

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2023, 10:36 Uhr
Zeile 101:		Zeile 101:
	=== Verhandlung ===		=== Verhandlung ===
	Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund einer mündlichen Verhandlung, so sich die [https://wiki.gruene-mv.de/Landesschiedsgericht#Verfahrensbeteiligte Verfahrensbeteiligten] sich nicht im Einvernehmen darauf einigen, dass eine mündliche Verhandlung unnötig ist. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Schiedsgerichtsordnung#.C2.A78_M.C3.BCndliche_Verhandlung Schiedsgerichtsordnung: §9 Mündliche Verhandlung - Absatz 1])		Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund einer mündlichen Verhandlung, so sich die [https://wiki.gruene-mv.de/Landesschiedsgericht#Verfahrensbeteiligte Verfahrensbeteiligten] sich nicht im Einvernehmen darauf einigen, dass eine mündliche Verhandlung unnötig ist. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Schiedsgerichtsordnung#.C2.A78_M.C3.BCndliche_Verhandlung Schiedsgerichtsordnung: §9 Mündliche Verhandlung - Absatz 1])
	Die Verhandlungen sind grundsätzlich mitglieder-öffentlich. Allerdings kann laut [https://wiki.gruene-mv.de/Schiedsgerichtsordnung#.C2.A78_M.C3.BCndliche_Verhandlung Schiedsgerichtsordnung: §9 Mündliche Verhandlung - Absatz 2] die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse eines/einer Beteiligten geboten ist.		Die Verhandlungen sind grundsätzlich mitglieder-öffentlich. Allerdings kann laut [https://wiki.gruene-mv.de/Schiedsgerichtsordnung#.C2.A78_M.C3.BCndliche_Verhandlung Schiedsgerichtsordnung: §9 Mündliche Verhandlung - Absatz 2] die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse eines/einer Beteiligten geboten ist.<br>

			Die mündliche Verhandlung kann auch in Form einer Videoverhandlung durchgeführt werden. Entweder yyprid oder auch komplett digital.

	Das Verfahren wird von dem/der Vorsitzenden geleitet, so diese Aufgabe nicht im Einvernehmen mit den anderen Beisitzerinnen an einen Beisitzende*n übertragen wurde. Zu Beginn der Verhandlung wird die Sache aufgerufen und der wesentliche Sachverhalt dargelegt.		Das Verfahren wird von dem/der Vorsitzenden geleitet, so diese Aufgabe nicht im Einvernehmen mit den anderen Beisitzerinnen an einen Beisitzende*n übertragen wurde. Zu Beginn der Verhandlung wird die Sache aufgerufen und der wesentliche Sachverhalt dargelegt.

Ole Krüger: /* Antragsberechtigt */

2023-12-15T10:28:29Z

Antragsberechtigt

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2023, 10:28 Uhr
Zeile 84:		Zeile 84:

	Die Anträge sind laut [https://wiki.gruene-mv.de/Schiedsgerichtsordnung#.C2.A74_Antr.C3.A4ge_und_Schrifts.C3.A4tze Schiedsgerichtsordnung: §4 Anträge und Schriftsätze] in der [https://wiki.gruene-mv.de/Landesverband#Landesgesch.C3.A4ftsstelle Landesgeschäftsstelle] samt Begründung einzureichen und mit "Beweismitteln" zu versehen. Als Datum der Antragstellung gilt der Eingang in der [https://wiki.gruene-mv.de/Landesverband#Landesgesch.C3.A4ftsstelle Landesgeschäftsstelle].		Die Anträge sind laut [https://wiki.gruene-mv.de/Schiedsgerichtsordnung#.C2.A74_Antr.C3.A4ge_und_Schrifts.C3.A4tze Schiedsgerichtsordnung: §4 Anträge und Schriftsätze] in der [https://wiki.gruene-mv.de/Landesverband#Landesgesch.C3.A4ftsstelle Landesgeschäftsstelle] samt Begründung einzureichen und mit "Beweismitteln" zu versehen. Als Datum der Antragstellung gilt der Eingang in der [https://wiki.gruene-mv.de/Landesverband#Landesgesch.C3.A4ftsstelle Landesgeschäftsstelle].

	Die Anträge, Schriftsätze und Urkunden auf die Bezug genommen wird, sollen in sechsfacher Ausfertigung eingereicht werden. ([https://wiki.gruene-mv.de/Schiedsgerichtsordnung#.C2.A74_Antr.C3.A4ge_und_Schrifts.C3.A4tze Schiedsgerichtsordnung: §4 Anträge und Schriftsätze - Absatz 2])

	=== Fristen ===		=== Fristen ===

Ole Krüger: /* Antragseinreichung */

2023-12-15T10:27:20Z

Antragseinreichung

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2023, 10:27 Uhr
Zeile 72:		Zeile 72:

	=== Antragseinreichung ===		=== Antragseinreichung ===
	Anträge sind ~~postalisch~~ in der [https://wiki.gruene-mv.de/Landesverband#Landesgesch.C3.A4ftsstelle Landesgeschäftsstelle] einzureichen. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Schiedsgerichtsordnung#.C2.A74_Antr.C3.A4ge_und_Schrifts.C3.A4tze Schiedsgerichtsordnung: §4 Anträge und Schriftsätze]). Die näheren Bestimmungen dazu sind in der [https://wiki.gruene-mv.de/Schiedsgerichtsordnung#.C2.A712_Abschliessende_Regelungen Schiedsgerichtsordnung: §13 - Absatz 1] geregelt.		Anträge sind in Textform in der [https://wiki.gruene-mv.de/Landesverband#Landesgesch.C3.A4ftsstelle Landesgeschäftsstelle] einzureichen. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Schiedsgerichtsordnung#.C2.A74_Antr.C3.A4ge_und_Schrifts.C3.A4tze Schiedsgerichtsordnung: §4 Anträge und Schriftsätze]). Zu diesem Zwecke ist die Mailadresse: landesschiedsgericht@gruene-mv.de eingerichtet. Die näheren Bestimmungen dazu sind in der [https://wiki.gruene-mv.de/Schiedsgerichtsordnung#.C2.A712_Abschliessende_Regelungen Schiedsgerichtsordnung: §13 - Absatz 1] geregelt.

	=== Verfahrensvorbereitung ===		=== Verfahrensvorbereitung ===

Ole Krüger: /* Mitglieder */

2023-12-15T10:22:54Z

Mitglieder

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2023, 10:22 Uhr
Zeile 51:		Zeile 51:
	== Mitglieder ==		== Mitglieder ==
	Dem Landesschiedsgericht gehören laut [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_17_Landesschiedsgericht Satzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht - Absatz 3] an:		Dem Landesschiedsgericht gehören laut [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_17_Landesschiedsgericht Satzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht - Absatz 3] an:
	# ~~eine/ein~~ Vorsitzende*r		# zwei gleichberechtigte Vorsitzende
	# eine ~~Beisitzerin, der/die durch die Landesdelegiertenkonferenz als Stellvertretender Vorsitzender gewählt wurde~~		# ein*e Beisitzende
	# ~~eine Beisitzerin~~		# die jeweils persönlichen Stellvertreter*innen.
	~~# zwei~~ Stellvertreter*innen

	Laut [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_17_Landesschiedsgericht Satzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht - Absatz 4] dürfen die Mitglieder des Landesschiedsgerichtes in keinem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen und auch keinem Vorstand einer Parteigliederung oder eines -gremiums angehören.		Laut [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_17_Landesschiedsgericht Satzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht - Absatz 4] dürfen die Mitglieder des Landesschiedsgerichtes in keinem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen und auch keinem Vorstand einer Parteigliederung oder eines -gremiums angehören.

Ole Krüger: /* Parteiausschluss */

2023-12-15T10:17:35Z

Parteiausschluss

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2023, 10:17 Uhr
Zeile 25:		Zeile 25:

	=== Parteiausschluss ===		=== Parteiausschluss ===
	Lediglich dass Landesschiedsgericht kann entscheiden Mitglieder aus der Partei auszuschließen. Dieses Verfahren muss allerdings durch ein Mitglied oder ein Parteigremium beantragt werden.(Siehe: [[Parteiausschluss \| Parteiausschlussverfahren]])		Lediglich dass Landesschiedsgericht kann entscheiden Mitglieder aus der Partei auszuschließen. Dieses Verfahren muss allerdings durch ein Mitglied oder ein Parteigremium beantragt werden.(Siehe: [[Parteiausschluss \| Parteiausschlussverfahren]]) Das Landesschiedsgericht kann keinen Parteiausschuss per [https://wiki.gruene-mv.de/Schiedsgerichtsordnung#.C2.A712_Einstweilige_Anordnung einstweiliger Anordnung] erlassen.

	=== Ordnungsmaßnahmen ===		=== Ordnungsmaßnahmen ===

Ole Krüger: /* Aufgaben */

2023-12-15T10:15:50Z

Aufgaben

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2023, 10:15 Uhr
Zeile 16:		Zeile 16:
	c) Notvorstände zu ernennen, für den Fall, dass ein landes- oder Kreisvorstand nicht mehr über mindestens drei gewählte Mitglieder verfügt.		c) Notvorstände zu ernennen, für den Fall, dass ein landes- oder Kreisvorstand nicht mehr über mindestens drei gewählte Mitglieder verfügt.

	Grundsätzlich gilt, dass das Landesschiedsgericht tätig wird, indem durch ein Mitglied oder ein Parteiorgan ein Antrag gestellt wird (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Schiedsgerichtsordnung#.C2.A73_Antragsberechtigung Landesschiedsgerichtsordnung §3 Antragsberechtigung]. Das Landesschiedsgericht befindet dann selbstständig darüber, ob es zuständig ist. Das Landesschiedsgericht kann zwar auch für eine Mediation angerufen werden, in der Regel aber wird das Landesschiedsgericht dies ablehnen, da die Gefahr besteht, dass Mediationen scheitern und dann die Mitglieder des Landeschiedsgerichtes, zumindest diejenigen, die sich in den Vermittlungsprozess begeben haben, nicht mehr als neutrale und [https://wiki.gruene-mv.de/Landesschiedsgericht#Abwahl_wegen_Befangenheit unbefangene Schiedsrichter*innen] zur Verfügung stehen.		Grundsätzlich gilt, dass das Landesschiedsgericht tätig wird, indem durch ein Mitglied oder ein Parteiorgan ein Antrag gestellt wird (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Schiedsgerichtsordnung#.C2.A73_Antragsberechtigung Landesschiedsgerichtsordnung §3 Antragsberechtigung]). Das Landesschiedsgericht befindet dann selbstständig darüber, ob es zuständig ist. Das Landesschiedsgericht kann zwar auch für eine Mediation angerufen werden, in der Regel aber wird das Landesschiedsgericht dies ablehnen, da die Gefahr besteht, dass Mediationen scheitern und dann die Mitglieder des Landeschiedsgerichtes, zumindest diejenigen, die sich in den Vermittlungsprozess begeben haben, nicht mehr als neutrale und [https://wiki.gruene-mv.de/Landesschiedsgericht#Abwahl_wegen_Befangenheit unbefangene Schiedsrichter*innen] zur Verfügung stehen.

	== Zuständigkeiten ==		== Zuständigkeiten ==

Ole Krüger: /* Aufgaben */

2023-12-15T10:15:38Z

Aufgaben

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2023, 10:15 Uhr
Zeile 16:		Zeile 16:
	c) Notvorstände zu ernennen, für den Fall, dass ein landes- oder Kreisvorstand nicht mehr über mindestens drei gewählte Mitglieder verfügt.		c) Notvorstände zu ernennen, für den Fall, dass ein landes- oder Kreisvorstand nicht mehr über mindestens drei gewählte Mitglieder verfügt.

	Grundsätzlich gilt, dass das Landesschiedsgericht tätig wird, indem durch ein Mitglied oder ein Parteiorgan ein Antrag gestellt wird. Das Landesschiedsgericht befindet dann selbstständig darüber, ob es zuständig ist. Das Landesschiedsgericht kann zwar auch für eine Mediation angerufen werden, in der Regel aber wird das Landesschiedsgericht dies ablehnen, da die Gefahr besteht, dass Mediationen scheitern und dann die Mitglieder des Landeschiedsgerichtes, zumindest diejenigen, die sich in den Vermittlungsprozess begeben haben, nicht mehr als neutrale und [https://wiki.gruene-mv.de/Landesschiedsgericht#Abwahl_wegen_Befangenheit unbefangene Schiedsrichter*innen] zur Verfügung stehen.		Grundsätzlich gilt, dass das Landesschiedsgericht tätig wird, indem durch ein Mitglied oder ein Parteiorgan ein Antrag gestellt wird (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Schiedsgerichtsordnung#.C2.A73_Antragsberechtigung Landesschiedsgerichtsordnung §3 Antragsberechtigung]. Das Landesschiedsgericht befindet dann selbstständig darüber, ob es zuständig ist. Das Landesschiedsgericht kann zwar auch für eine Mediation angerufen werden, in der Regel aber wird das Landesschiedsgericht dies ablehnen, da die Gefahr besteht, dass Mediationen scheitern und dann die Mitglieder des Landeschiedsgerichtes, zumindest diejenigen, die sich in den Vermittlungsprozess begeben haben, nicht mehr als neutrale und [https://wiki.gruene-mv.de/Landesschiedsgericht#Abwahl_wegen_Befangenheit unbefangene Schiedsrichter*innen] zur Verfügung stehen.

	== Zuständigkeiten ==		== Zuständigkeiten ==

Ole Krüger: /* Aufgaben */

2023-12-15T09:38:35Z

Aufgaben

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2023, 09:38 Uhr
Zeile 4:		Zeile 4:

	== Aufgaben ==		== Aufgaben ==
	Die [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_17_Landesschiedsgericht Satzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht - Absatz 1] fasst die Aufgaben des Landesschiedsgerichtes in ~~zwei Kategorien~~:<br>		Die [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_17_Landesschiedsgericht Satzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht - Absatz 1] fasst die Aufgaben des Landesschiedsgerichtes in drei Punkten zusammen:<br>

	a) Streitigkeiten zwischen Parteimitgliedern oder zwischen Parteiorganen oder zwischen Parteimitgliedern und Parteiorganen zu schlichten oder zu entscheiden, soweit dadurch Parteiinteressen berührt werden,<br>		a) Streitigkeiten zwischen Parteimitgliedern oder zwischen Parteiorganen oder zwischen Parteimitgliedern und Parteiorganen zu schlichten oder zu entscheiden, soweit dadurch Parteiinteressen berührt werden,<br>
Zeile 10:		Zeile 10:
	sowie<br>		sowie<br>

	b) Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände, Parteiorgane oder gegen einzelne Mitglieder auszusprechen.<br>		b) Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände, Parteiorgane oder gegen einzelne Mitglieder auszusprechen,<br>

			oder

			c) Notvorstände zu ernennen, für den Fall, dass ein landes- oder Kreisvorstand nicht mehr über mindestens drei gewählte Mitglieder verfügt.

	Grundsätzlich gilt, dass das Landesschiedsgericht tätig wird, indem durch ein Mitglied oder ein Parteiorgan ein Antrag gestellt wird. Das Landesschiedsgericht befindet dann selbstständig darüber, ob es zuständig ist. Das Landesschiedsgericht kann zwar auch für eine Mediation angerufen werden, in der Regel aber wird das Landesschiedsgericht dies ablehnen, da die Gefahr besteht, dass Mediationen scheitern und dann die Mitglieder des Landeschiedsgerichtes, zumindest diejenigen, die sich in den Vermittlungsprozess begeben haben, nicht mehr als neutrale und [https://wiki.gruene-mv.de/Landesschiedsgericht#Abwahl_wegen_Befangenheit unbefangene Schiedsrichter*innen] zur Verfügung stehen.		Grundsätzlich gilt, dass das Landesschiedsgericht tätig wird, indem durch ein Mitglied oder ein Parteiorgan ein Antrag gestellt wird. Das Landesschiedsgericht befindet dann selbstständig darüber, ob es zuständig ist. Das Landesschiedsgericht kann zwar auch für eine Mediation angerufen werden, in der Regel aber wird das Landesschiedsgericht dies ablehnen, da die Gefahr besteht, dass Mediationen scheitern und dann die Mitglieder des Landeschiedsgerichtes, zumindest diejenigen, die sich in den Vermittlungsprozess begeben haben, nicht mehr als neutrale und [https://wiki.gruene-mv.de/Landesschiedsgericht#Abwahl_wegen_Befangenheit unbefangene Schiedsrichter*innen] zur Verfügung stehen.

Ole Krüger: /* ...gegen Mitglieder */

2022-12-15T10:48:25Z

...gegen Mitglieder

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2022, 10:48 Uhr
Zeile 29:		Zeile 29:
	Ordnungsmaßnahmen werden grundsätzlich nur vom Landesschiedsgericht ausgesprochen. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_18_Ordnungsma.C3.9Fnahmen Satzung des Landesverbandes: §18 Ordnungsmaßnahmen - Absatz 1])		Ordnungsmaßnahmen werden grundsätzlich nur vom Landesschiedsgericht ausgesprochen. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_18_Ordnungsma.C3.9Fnahmen Satzung des Landesverbandes: §18 Ordnungsmaßnahmen - Absatz 1])

	Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder ~~den Grundkonsens~~ verstößt oder in anderer Weise das Ansehen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern in einem Maße beeinträchtigt, das einen [[Parteiausschluss]] noch nicht rechtfertigt, können laut [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_18_Ordnungsma.C3.9Fnahmen Satzung des Landesverbandes: §18 Ordnungsmaßnahmen - Absatz 2] verhängt werden:<br>		Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder die Werte des Grundsatzprogrammes verstößt oder in anderer Weise das Ansehen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern in einem Maße beeinträchtigt, das einen [[Parteiausschluss]] noch nicht rechtfertigt, können laut [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_18_Ordnungsma.C3.9Fnahmen Satzung des Landesverbandes: §18 Ordnungsmaßnahmen - Absatz 2] verhängt werden:<br>

	* Verwarnung,		* Verwarnung,

Ole Krüger: /* Geschäftsordnung */

2020-11-27T11:38:33Z

Geschäftsordnung

← Nächstältere Version		Version vom 27. November 2020, 11:38 Uhr
Zeile 128:		Zeile 128:

	== Geschäftsordnung ==		== Geschäftsordnung ==
	Das Landesschiedsgericht gibt sich selbst '''keine''' Geschäftsordnung. Die [[Landesschiedsgerichtsordnung ~~\| Schiedsgerichtsordnung~~]] wird von der Landesdelegiertenkonferenz beschlossen und kann daher auch nur von dieser verändert werden. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_10_Landesdelegiertenkonferenz Satzung des Landesverbandes: §10 - Absatz 7])		Das Landesschiedsgericht gibt sich selbst '''keine''' Geschäftsordnung. Die [[Schiedsgerichtsordnung \| Landesschiedsgerichtsordnung]] wird von der Landesdelegiertenkonferenz beschlossen und kann daher auch nur von dieser verändert werden. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_10_Landesdelegiertenkonferenz Satzung des Landesverbandes: §10 - Absatz 7])