Parteiausschluss - Versionsgeschichte

Ole Krüger am 15. Dezember 2023 um 10:42 Uhr

2023-12-15T10:42:41Z

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	== Nicht gezahlte Beiträge ==		== Nicht gezahlte Beiträge ==
	Eine Mitgliedschaft kann erlöschen, wenn das betreffende Mitglied 6 Monate lang keinen Mitgliedsbeitrag zahlt. In diesem Fall muss der zuständige Kreisverband zwei Mahnungen verschicken. Reagiert das Mitglied auf die Mahnungen nicht und hat auch einen Monat nach Zustellung der zweiten Mahnung seinen Beitrag nicht gezahlt, gilt dies als Austritt. In der zweiten Mahnung ist darauf allerdings explizit hinzuweisen. Das konkretere Verfahren wird durch jeden Kreisverband selbstständig geregelt. Wird ein Mitglied wegen nicht gezahlter Beiträge ausgeschlossen, muss dieses nicht durch das [[Landesschiedsgericht]] bestätigt werden. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §4 Beendigung der Mitgliedschaft - Absatz 3])		Eine Mitgliedschaft kann erlöschen, wenn das betreffende Mitglied 6 Monate lang keinen Mitgliedsbeitrag zahlt. In diesem Fall muss der zuständige Kreisverband zwei Mahnungen verschicken. Reagiert das Mitglied auf die Mahnungen nicht und hat auch einen Monat nach Zustellung der zweiten Mahnung seinen Beitrag nicht gezahlt, gilt dies als Austritt. In der zweiten Mahnung ist darauf allerdings explizit hinzuweisen. Das konkretere Verfahren wird durch jeden Kreisverband selbstständig geregelt. Wird ein Mitglied wegen nicht gezahlter Beiträge ausgeschlossen, muss dieses nicht durch das [[Landesschiedsgericht]] bestätigt werden. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §4 Beendigung der Mitgliedschaft - Absatz 3])


	== Parteiausschlussverfahren ==		== Parteiausschlussverfahren ==
	Ein Parteiausschluss kann ausschließlich vom [Landesschiedsgericht] verhängt werden. Und auch dies nicht per [https://wiki.gruene-mv.de/Schiedsgerichtsordnung#.C2.A712_Einstweilige_Anordnung einstweiliger Anordnung]. In schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann auch der Landesvorstand einem [[Mitglieder \| Mitglied]] seine rechte entziehen. In diesem Fall sieht aber die [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_18_Ordnungsma.C3.9Fnahmen Satzung des Landesverbandes: §18 Ordnungsmaßnahmen - Absatz 4] vor, dass sofort ein Parteiausschlussverfahren durch den [[Landesvorstand]] einzuleiten ist. Das Landesschiedsgericht muss dann innerhalb von 3 Monaten die Aussetzung der Mitgliedsrechte bestätigen. Lässt das Landesschiedsgericht diese Frist verstreichen, treten die Mitgliedsrechte bis zum Ende des Parteiausschlussverfahrens wieder in Kraft.		Ein Parteiausschluss kann ausschließlich vom [Landesschiedsgericht] verhängt werden. Und auch dies nicht per [https://wiki.gruene-mv.de/Schiedsgerichtsordnung#.C2.A712_Einstweilige_Anordnung einstweiliger Anordnung]. In schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann auch der Landesvorstand einem [[Mitglieder \| Mitglied]] seine rechte entziehen. In diesem Fall sieht aber die [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_18_Ordnungsma.C3.9Fnahmen Satzung des Landesverbandes: §18 Ordnungsmaßnahmen - Absatz 4] vor, dass sofort ein Parteiausschlussverfahren durch den [[Landesvorstand]] einzuleiten ist. Das Landesschiedsgericht muss dann innerhalb von 3 Monaten die Aussetzung der Mitgliedsrechte bestätigen. Lässt das Landesschiedsgericht diese Frist verstreichen, treten die Mitgliedsrechte bis zum Ende des Parteiausschlussverfahrens wieder in Kraft.

Ole Krüger am 15. Dezember 2023 um 10:42 Uhr

2023-12-15T10:42:05Z

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	== Nicht gezahlte Beiträge ==		== Nicht gezahlte Beiträge ==
	Eine Mitgliedschaft kann erlöschen, wenn das betreffende Mitglied 6 Monate lang keinen Mitgliedsbeitrag zahlt. In diesem Fall muss der zuständige Kreisverband zwei Mahnungen verschicken. Reagiert das Mitglied auf die Mahnungen nicht und hat auch einen Monat nach Zustellung der zweiten Mahnung seinen Beitrag nicht gezahlt, gilt dies als Austritt. In der zweiten Mahnung ist darauf allerdings explizit hinzuweisen. Das konkretere Verfahren wird durch jeden Kreisverband selbstständig geregelt. Wird ein Mitglied wegen nicht gezahlter Beiträge ausgeschlossen, muss dieses nicht durch das [[Landesschiedsgericht]] bestätigt werden. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §4 Beendigung der Mitgliedschaft - Absatz 3])		Eine Mitgliedschaft kann erlöschen, wenn das betreffende Mitglied 6 Monate lang keinen Mitgliedsbeitrag zahlt. In diesem Fall muss der zuständige Kreisverband zwei Mahnungen verschicken. Reagiert das Mitglied auf die Mahnungen nicht und hat auch einen Monat nach Zustellung der zweiten Mahnung seinen Beitrag nicht gezahlt, gilt dies als Austritt. In der zweiten Mahnung ist darauf allerdings explizit hinzuweisen. Das konkretere Verfahren wird durch jeden Kreisverband selbstständig geregelt. Wird ein Mitglied wegen nicht gezahlter Beiträge ausgeschlossen, muss dieses nicht durch das [[Landesschiedsgericht]] bestätigt werden. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §4 Beendigung der Mitgliedschaft - Absatz 3])


			== Parteiausschlussverfahren ==
			Ein Parteiausschluss kann ausschließlich vom [Landesschiedsgericht] verhängt werden. Und auch dies nicht per [https://wiki.gruene-mv.de/Schiedsgerichtsordnung#.C2.A712_Einstweilige_Anordnung einstweiliger Anordnung]. In schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann auch der Landesvorstand einem [[Mitglieder \| Mitglied]] seine rechte entziehen. In diesem Fall sieht aber die [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_18_Ordnungsma.C3.9Fnahmen Satzung des Landesverbandes: §18 Ordnungsmaßnahmen - Absatz 4] vor, dass sofort ein Parteiausschlussverfahren durch den [[Landesvorstand]] einzuleiten ist. Das Landesschiedsgericht muss dann innerhalb von 3 Monaten die Aussetzung der Mitgliedsrechte bestätigen. Lässt das Landesschiedsgericht diese Frist verstreichen, treten die Mitgliedsrechte bis zum Ende des Parteiausschlussverfahrens wieder in Kraft.

Ole Krüger: /* Parteischädigendes Verhalten */

2020-05-05T19:10:21Z

Parteischädigendes Verhalten

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	Ein Mitglied kann nur durch einen Beschluss des [[Landesschiedsgericht \| Landesschiedsgerichtes]] von seiner Mitgliedschaft ausgeschlossen werden. Dies kann das [[Landesschiedsgericht]] aber nicht aus Eigeninitiative entscheiden, sondern nur auf Antrag. (siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §5 Rechte und Pflichten - Absatz 4])		Ein Mitglied kann nur durch einen Beschluss des [[Landesschiedsgericht \| Landesschiedsgerichtes]] von seiner Mitgliedschaft ausgeschlossen werden. Dies kann das [[Landesschiedsgericht]] aber nicht aus Eigeninitiative entscheiden, sondern nur auf Antrag. (siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §5 Rechte und Pflichten - Absatz 4])

	Der Ausschluss kann nur erfolgen, wenn das [[Landesschiedsgericht]] ~~"parteischädigendes Verhalten"~~ feststellt.		Der Ausschluss kann nur erfolgen, wenn das [[Landesschiedsgericht]] feststellt, dass das [[Mitglieder \| Mitglied]] vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstoßen und der Partei damit schweren Schaden zugefügt hat. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_18_Ordnungsma.C3.9Fnahmen Satzung des Landesverbandes: §18 Ordnungsmaßnahmen - Absatz 3])

	Gegen den Ausschluss kann innerhalb von 14 Tagen beim Bundesschiedsgericht Beschwerde eingereicht werden. (siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §5 Rechte und Pflichten - Absatz 5])		Gegen den Ausschluss kann innerhalb von 14 Tagen beim Bundesschiedsgericht Beschwerde eingereicht werden. (siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §5 Rechte und Pflichten - Absatz 5])

Ole Krüger am 5. Mai 2020 um 11:44 Uhr

2020-05-05T11:44:08Z

← Nächstältere Version		Version vom 5. Mai 2020, 11:44 Uhr
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	Ein Mitglied kann wegen "parteischädigendem Verhalten", wegen einer verschwiegenen "Mitgliedschaft bei einer rechtsextremen Gruppierung", "Geheimdiensttätigkeit" oder "nicht gezahlter Beiträge" von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden.		Ein Mitglied kann wegen "parteischädigendem Verhalten", wegen einer verschwiegenen "Mitgliedschaft bei einer rechtsextremen Gruppierung", einer verschwiegenen "Geheimdiensttätigkeit" oder "nicht gezahlter Beiträge" von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden.

	== Parteischädigendes Verhalten ==		== Parteischädigendes Verhalten ==

Ole Krüger: /* Mitgliedschaft bei einer rechtsextremen Gruppierung */

2020-05-05T08:59:46Z

Mitgliedschaft bei einer rechtsextremen Gruppierung

← Nächstältere Version		Version vom 5. Mai 2020, 08:59 Uhr
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	== Mitgliedschaft bei einer rechtsextremen Gruppierung ==		== Mitgliedschaft bei einer rechtsextremen Gruppierung ==
	Zusammen mit dem Antrag auf Mitgliedschaft ist offenzulegen, ob eine frühere oder aktuelle Mitgliedschaft in der NPD oder einer rechtsextremen Gruppierung ~~exisitiert~~. Eine Falschaussage ist hinreichender Grund für einen sofortigen Parteiausschluss. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_2_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §2 Mitgliedschaft - Absatz 4])		Zusammen mit dem Antrag auf Mitgliedschaft ist offenzulegen, ob eine frühere oder aktuelle Mitgliedschaft in der NPD oder einer rechtsextremen Gruppierung existiert. Eine Falschaussage ist hinreichender Grund für einen sofortigen Parteiausschluss. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_2_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §2 Mitgliedschaft - Absatz 4])

	== Nicht gezahlte Beiträge ==		== Nicht gezahlte Beiträge ==
	Eine Mitgliedschaft kann erlöschen, wenn das betreffende Mitglied 6 Monate lang keinen Mitgliedsbeitrag zahlt. In diesem Fall muss der zuständige Kreisverband zwei Mahnungen verschicken. Reagiert das Mitglied auf die Mahnungen nicht und hat auch einen Monat nach Zustellung der zweiten Mahnung seinen Beitrag nicht gezahlt, gilt dies als Austritt. In der zweiten Mahnung ist darauf allerdings explizit hinzuweisen. Das konkretere Verfahren wird durch jeden Kreisverband selbstständig geregelt. Wird ein Mitglied wegen nicht gezahlter Beiträge ausgeschlossen, muss dieses nicht durch das [[Landesschiedsgericht]] bestätigt werden. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §4 Beendigung der Mitgliedschaft - Absatz 3])		Eine Mitgliedschaft kann erlöschen, wenn das betreffende Mitglied 6 Monate lang keinen Mitgliedsbeitrag zahlt. In diesem Fall muss der zuständige Kreisverband zwei Mahnungen verschicken. Reagiert das Mitglied auf die Mahnungen nicht und hat auch einen Monat nach Zustellung der zweiten Mahnung seinen Beitrag nicht gezahlt, gilt dies als Austritt. In der zweiten Mahnung ist darauf allerdings explizit hinzuweisen. Das konkretere Verfahren wird durch jeden Kreisverband selbstständig geregelt. Wird ein Mitglied wegen nicht gezahlter Beiträge ausgeschlossen, muss dieses nicht durch das [[Landesschiedsgericht]] bestätigt werden. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §4 Beendigung der Mitgliedschaft - Absatz 3])

Ole Krüger am 5. Mai 2020 um 08:59 Uhr

2020-05-05T08:59:27Z

← Nächstältere Version		Version vom 5. Mai 2020, 08:59 Uhr
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	Ein Mitglied kann wegen "parteischädigendem Verhalten", wegen einer "Geheimdiensttätigkeit" oder nicht gezahlter Beiträge von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden.		Ein Mitglied kann wegen "parteischädigendem Verhalten", wegen einer verschwiegenen "Mitgliedschaft bei einer rechtsextremen Gruppierung", "Geheimdiensttätigkeit" oder "nicht gezahlter Beiträge" von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden.

	== Parteischädigendes Verhalten ==		== Parteischädigendes Verhalten ==
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	== Geheimdiensttätigkeit ==		== Geheimdiensttätigkeit ==
	Jedes Mitglied, dass für eine Parteifunktion oder ein Mandat in Parlamenten kandidiert muss schriftlich offen legen, wenn es in der Vergangenheit oder aktuell für einen Geheimdienst tätig war bzw. ist. Im Falle einer Falschaussage erfolgt der sofortige Parteiausschluss. (siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §5 Rechte und Pflichten - Absatz 4b])		Jedes Mitglied, dass für eine Parteifunktion oder ein Mandat in Parlamenten kandidiert muss schriftlich offen legen, wenn es in der Vergangenheit oder aktuell für einen Geheimdienst tätig war bzw. ist. Im Falle einer Falschaussage erfolgt der sofortige Parteiausschluss. (siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §5 Rechte und Pflichten - Absatz 4b])

			== Mitgliedschaft bei einer rechtsextremen Gruppierung ==
			Zusammen mit dem Antrag auf Mitgliedschaft ist offenzulegen, ob eine frühere oder aktuelle Mitgliedschaft in der NPD oder einer rechtsextremen Gruppierung exisitiert. Eine Falschaussage ist hinreichender Grund für einen sofortigen Parteiausschluss. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_2_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §2 Mitgliedschaft - Absatz 4])

	== Nicht gezahlte Beiträge ==		== Nicht gezahlte Beiträge ==
	Eine Mitgliedschaft kann erlöschen, wenn das betreffende Mitglied 6 Monate lang keinen Mitgliedsbeitrag zahlt. In diesem Fall muss der zuständige Kreisverband zwei Mahnungen verschicken. Reagiert das Mitglied auf die Mahnungen nicht und hat auch einen Monat nach Zustellung der zweiten Mahnung seinen Beitrag nicht gezahlt, gilt dies als Austritt. In der zweiten Mahnung ist darauf allerdings explizit hinzuweisen. Das konkretere Verfahren wird durch jeden Kreisverband selbstständig geregelt. Wird ein Mitglied wegen nicht gezahlter Beiträge ausgeschlossen, muss dieses nicht durch das [[Landesschiedsgericht]] bestätigt werden. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §4 Beendigung der Mitgliedschaft - Absatz 3])		Eine Mitgliedschaft kann erlöschen, wenn das betreffende Mitglied 6 Monate lang keinen Mitgliedsbeitrag zahlt. In diesem Fall muss der zuständige Kreisverband zwei Mahnungen verschicken. Reagiert das Mitglied auf die Mahnungen nicht und hat auch einen Monat nach Zustellung der zweiten Mahnung seinen Beitrag nicht gezahlt, gilt dies als Austritt. In der zweiten Mahnung ist darauf allerdings explizit hinzuweisen. Das konkretere Verfahren wird durch jeden Kreisverband selbstständig geregelt. Wird ein Mitglied wegen nicht gezahlter Beiträge ausgeschlossen, muss dieses nicht durch das [[Landesschiedsgericht]] bestätigt werden. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §4 Beendigung der Mitgliedschaft - Absatz 3])

Ole Krüger: /* Nicht gezahlte Beiträge */

2020-05-05T08:49:07Z

Nicht gezahlte Beiträge

← Nächstältere Version		Version vom 5. Mai 2020, 08:49 Uhr
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	== Nicht gezahlte Beiträge ==		== Nicht gezahlte Beiträge ==
	Eine Mitgliedschaft kann erlöschen, wenn das betreffende Mitglied 6 Monate lang keinen Mitgliedsbeitrag zahlt. In diesem Fall muss der zuständige Kreisverband zwei Mahnungen verschicken. Reagiert das Mitglied auf die Mahnungen nicht und hat auch einen Monat nach Zustellung der zweiten Mahnung seinen Beitrag nicht gezahlt, gilt dies als Austritt. In der zweiten Mahnung ist darauf allerdings explizit hinzuweisen. Das konkretere Verfahren wird durch jeden Kreisverband selbstständig geregelt. Wird ein Mitglied wegen nicht gezahlter Beiträge ausgeschlossen, muss dieses nicht durch das [[Landesschiedsgericht]] bestätigt werden.		Eine Mitgliedschaft kann erlöschen, wenn das betreffende Mitglied 6 Monate lang keinen Mitgliedsbeitrag zahlt. In diesem Fall muss der zuständige Kreisverband zwei Mahnungen verschicken. Reagiert das Mitglied auf die Mahnungen nicht und hat auch einen Monat nach Zustellung der zweiten Mahnung seinen Beitrag nicht gezahlt, gilt dies als Austritt. In der zweiten Mahnung ist darauf allerdings explizit hinzuweisen. Das konkretere Verfahren wird durch jeden Kreisverband selbstständig geregelt. Wird ein Mitglied wegen nicht gezahlter Beiträge ausgeschlossen, muss dieses nicht durch das [[Landesschiedsgericht]] bestätigt werden. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §4 Beendigung der Mitgliedschaft - Absatz 3])

Ole Krüger am 5. Mai 2020 um 08:45 Uhr

2020-05-05T08:45:14Z

← Nächstältere Version		Version vom 5. Mai 2020, 08:45 Uhr
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	Ein Mitglied kann wegen "parteischädigendem Verhalten" oder nicht gezahlter Beiträge von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden.		Ein Mitglied kann wegen "parteischädigendem Verhalten", wegen einer "Geheimdiensttätigkeit" oder nicht gezahlter Beiträge von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden.

	== Parteischädigendes Verhalten ==		== Parteischädigendes Verhalten ==
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	Ein Antrag auf Parteiausschluss kann beim [[Landesschiedsgericht]] durch jedes Mitglied oder jedes [[Organ]] von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern gestellt werden. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_17_Landesschiedsgericht Satzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht - Absatz 6])		Ein Antrag auf Parteiausschluss kann beim [[Landesschiedsgericht]] durch jedes Mitglied oder jedes [[Organ]] von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern gestellt werden. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_17_Landesschiedsgericht Satzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht - Absatz 6])

			== Geheimdiensttätigkeit ==
			Jedes Mitglied, dass für eine Parteifunktion oder ein Mandat in Parlamenten kandidiert muss schriftlich offen legen, wenn es in der Vergangenheit oder aktuell für einen Geheimdienst tätig war bzw. ist. Im Falle einer Falschaussage erfolgt der sofortige Parteiausschluss. (siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §5 Rechte und Pflichten - Absatz 4b])

	== Nicht gezahlte Beiträge ==		== Nicht gezahlte Beiträge ==
	Eine Mitgliedschaft kann erlöschen, wenn das betreffende Mitglied 6 Monate lang keinen Mitgliedsbeitrag zahlt. In diesem Fall muss der zuständige Kreisverband zwei Mahnungen verschicken. Reagiert das Mitglied auf die Mahnungen nicht und hat auch einen Monat nach Zustellung der zweiten Mahnung seinen Beitrag nicht gezahlt, gilt dies als Austritt. In der zweiten Mahnung ist darauf allerdings explizit hinzuweisen. Das konkretere Verfahren wird durch jeden Kreisverband selbstständig geregelt. Wird ein Mitglied wegen nicht gezahlter Beiträge ausgeschlossen, muss dieses nicht durch das [[Landesschiedsgericht]] bestätigt werden.		Eine Mitgliedschaft kann erlöschen, wenn das betreffende Mitglied 6 Monate lang keinen Mitgliedsbeitrag zahlt. In diesem Fall muss der zuständige Kreisverband zwei Mahnungen verschicken. Reagiert das Mitglied auf die Mahnungen nicht und hat auch einen Monat nach Zustellung der zweiten Mahnung seinen Beitrag nicht gezahlt, gilt dies als Austritt. In der zweiten Mahnung ist darauf allerdings explizit hinzuweisen. Das konkretere Verfahren wird durch jeden Kreisverband selbstständig geregelt. Wird ein Mitglied wegen nicht gezahlter Beiträge ausgeschlossen, muss dieses nicht durch das [[Landesschiedsgericht]] bestätigt werden.

Ole Krüger am 5. Mai 2020 um 08:37 Uhr

2020-05-05T08:37:39Z

← Nächstältere Version		Version vom 5. Mai 2020, 08:37 Uhr
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			Ein Mitglied kann wegen "parteischädigendem Verhalten" oder nicht gezahlter Beiträge von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden.

			== Parteischädigendes Verhalten ==
	Ein Mitglied kann nur durch einen Beschluss des [[Landesschiedsgericht \| Landesschiedsgerichtes]] von seiner Mitgliedschaft ausgeschlossen werden. Dies kann das [[Landesschiedsgericht]] aber nicht aus Eigeninitiative entscheiden, sondern nur auf Antrag. (siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §5 Rechte und Pflichten - Absatz 4])		Ein Mitglied kann nur durch einen Beschluss des [[Landesschiedsgericht \| Landesschiedsgerichtes]] von seiner Mitgliedschaft ausgeschlossen werden. Dies kann das [[Landesschiedsgericht]] aber nicht aus Eigeninitiative entscheiden, sondern nur auf Antrag. (siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §5 Rechte und Pflichten - Absatz 4])

			Der Ausschluss kann nur erfolgen, wenn das [[Landesschiedsgericht]] "parteischädigendes Verhalten" feststellt.

	Gegen den Ausschluss kann innerhalb von 14 Tagen beim Bundesschiedsgericht Beschwerde eingereicht werden. (siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §5 Rechte und Pflichten - Absatz 5])		Gegen den Ausschluss kann innerhalb von 14 Tagen beim Bundesschiedsgericht Beschwerde eingereicht werden. (siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §5 Rechte und Pflichten - Absatz 5])

	Ein Antrag auf Parteiausschluss kann beim [[Landesschiedsgericht]] durch jedes Mitglied oder jedes [[Organ]] von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern gestellt werden. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_17_Landesschiedsgericht Satzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht - Absatz 6])		Ein Antrag auf Parteiausschluss kann beim [[Landesschiedsgericht]] durch jedes Mitglied oder jedes [[Organ]] von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern gestellt werden. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_17_Landesschiedsgericht Satzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht - Absatz 6])

			== Nicht gezahlte Beiträge ==
			Eine Mitgliedschaft kann erlöschen, wenn das betreffende Mitglied 6 Monate lang keinen Mitgliedsbeitrag zahlt. In diesem Fall muss der zuständige Kreisverband zwei Mahnungen verschicken. Reagiert das Mitglied auf die Mahnungen nicht und hat auch einen Monat nach Zustellung der zweiten Mahnung seinen Beitrag nicht gezahlt, gilt dies als Austritt. In der zweiten Mahnung ist darauf allerdings explizit hinzuweisen. Das konkretere Verfahren wird durch jeden Kreisverband selbstständig geregelt. Wird ein Mitglied wegen nicht gezahlter Beiträge ausgeschlossen, muss dieses nicht durch das [[Landesschiedsgericht]] bestätigt werden.

Ole Krüger am 5. Mai 2020 um 08:29 Uhr

2020-05-05T08:29:14Z

← Nächstältere Version		Version vom 5. Mai 2020, 08:29 Uhr
Zeile 3:		Zeile 3:
	Gegen den Ausschluss kann innerhalb von 14 Tagen beim Bundesschiedsgericht Beschwerde eingereicht werden. (siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §5 Rechte und Pflichten - Absatz 5])		Gegen den Ausschluss kann innerhalb von 14 Tagen beim Bundesschiedsgericht Beschwerde eingereicht werden. (siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_4_Beendigung_der_Mitgliedschaft Satzung des Landesverbandes: §5 Rechte und Pflichten - Absatz 5])

	Ein Antrag auf Parteiausschluss kann beim [[Landesschiedsgericht]] durch jedes Mitglied oder jedes [[~~Gremium~~]] von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern gestellt werden. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_17_Landesschiedsgericht Satzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht - Absatz 6])		Ein Antrag auf Parteiausschluss kann beim [[Landesschiedsgericht]] durch jedes Mitglied oder jedes [[Organ]] von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern gestellt werden. (Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_17_Landesschiedsgericht Satzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht - Absatz 6])