Schiedsgerichtsordnung - Versionsgeschichte

Ole Krüger am 15. Dezember 2023 um 10:32 Uhr

2023-12-15T10:32:38Z

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2023, 10:32 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
	~~in der zuletzt~~ auf der ~~LDK~~ in ~~Parchim vom 26. Oktober 1996 geänderten Fassung.~~		beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz am 22. April 2023 in Grimmen

	<div class="noautonum">__TOC__</div>		<div class="noautonum">__TOC__</div>

Ole Krüger: /* §8 Alleinentscheid durch den oder die Vorsitzenden durch Vorbescheid /

2023-12-15T10:31:24Z

§8 Alleinentscheid durch den oder die Vorsitzende*n durch Vorbescheid

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2023, 10:31 Uhr
Zeile 55:		Zeile 55:
	Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.<br>		Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.<br>
	(2) Gegen einen Vorbescheid des/der Vorsitzenden können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung des Vorbescheids Einspruch einlegen. Wird der Einspruch rechtzeitig eingelegt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen, sonst wirkt er als rechtskräftige Entscheidung. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über den zulässigen Rechtsbehelf zu belehren.<br>		(2) Gegen einen Vorbescheid des/der Vorsitzenden können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung des Vorbescheids Einspruch einlegen. Wird der Einspruch rechtzeitig eingelegt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen, sonst wirkt er als rechtskräftige Entscheidung. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über den zulässigen Rechtsbehelf zu belehren.<br>
	(Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Schiedsgerichtsordnung#.C2.A78_Alleinentscheid_durch_den_oder_die_Vorsitzende.2An_durch_Vorbescheid Landesschiedsgerichtsordnung §8 Alleinentscheid durch den oder die Vorsitzende*n durch Vorbescheid])

	== §9 Mündliche Verhandlung ==		== §9 Mündliche Verhandlung ==

Ole Krüger: /* §8 Alleinentscheid durch den oder die Vorsitzenden durch Vorbescheid /

2023-12-15T10:30:16Z

§8 Alleinentscheid durch den oder die Vorsitzende*n durch Vorbescheid

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2023, 10:30 Uhr
Zeile 54:		Zeile 54:
	die/der jeweils zuständige Vorsitzende im Einvernehmen mit der/dem weiteren Vorsitzenden und der/dem Beisitzenden den Antrag durch Vorbescheid zurückweisen.		die/der jeweils zuständige Vorsitzende im Einvernehmen mit der/dem weiteren Vorsitzenden und der/dem Beisitzenden den Antrag durch Vorbescheid zurückweisen.
	Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.<br>		Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.<br>
	(2) Gegen einen Vorbescheid des/der Vorsitzenden können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung des Vorbescheids Einspruch einlegen. Wird der Einspruch rechtzeitig eingelegt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen, sonst wirkt er als rechtskräftige Entscheidung. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über den zulässigen Rechtsbehelf zu belehren.		(2) Gegen einen Vorbescheid des/der Vorsitzenden können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung des Vorbescheids Einspruch einlegen. Wird der Einspruch rechtzeitig eingelegt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen, sonst wirkt er als rechtskräftige Entscheidung. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über den zulässigen Rechtsbehelf zu belehren.<br>
			(Siehe: [https://wiki.gruene-mv.de/Schiedsgerichtsordnung#.C2.A78_Alleinentscheid_durch_den_oder_die_Vorsitzende.2An_durch_Vorbescheid Landesschiedsgerichtsordnung §8 Alleinentscheid durch den oder die Vorsitzende*n durch Vorbescheid])

	== §9 Mündliche Verhandlung ==		== §9 Mündliche Verhandlung ==

Ole Krüger: /* §6 Ablehnung einesr Schiedsrichterin wegen Befangenheit */

2023-12-15T10:24:16Z

§6 Ablehnung eines*r Schiedsrichter*in wegen Befangenheit

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2023, 10:24 Uhr
Zeile 36:		Zeile 36:
	(1) Die Mitglieder des Schiedsgerichtes können von jedem Verfahrensbeteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für befangen erklären, wenn ein Grund dafür vorliegt.<br>		(1) Die Mitglieder des Schiedsgerichtes können von jedem Verfahrensbeteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für befangen erklären, wenn ein Grund dafür vorliegt.<br>
	(2) Der/die Verfahrensbeteiligte hat das Ablehnungsgesuch unverzüglich vorzubringen,		(2) Der/die Verfahrensbeteiligte hat das Ablehnungsgesuch unverzüglich vorzubringen,
	nachdem ihm/ihr der Umstand bekannt geworden ist, der die Besorgnis der ~~Befan�genheit~~ rechtfertigen könnte. Eine Ablehnung ist ausgeschlossen, wenn sich der/die		nachdem ihm/ihr der Umstand bekannt geworden ist, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte. Eine Ablehnung ist ausgeschlossen, wenn sich der/die
	Verfahrensbeteiligte in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat,		Verfahrensbeteiligte in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat,
	ohne den ihm/ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen. Die Verfahrensbeteiligten sind über diese Rechte und Pflichten zu belehren.<br>		ohne den ihm/ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen. Die Verfahrensbeteiligten sind über diese Rechte und Pflichten zu belehren.<br>

Ole Krüger: /* §14 Schlussbestimmungen */

2023-12-15T10:13:52Z

§14 Schlussbestimmungen

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2023, 10:13 Uhr
Zeile 97:		Zeile 97:
	(1) Diese Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Satzung des Landesverbands		(1) Diese Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Satzung des Landesverbands
	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.<br>		BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.<br>
	(2) Sie kann mit einer 2/3-Mehrheit in Teilen oder in Gänze durch eine Landesdelegiertenkonferenz geändert werden, sofern die Änderungen mit den Regelungen und Statuten des Bundesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem deutschen Recht, insbesondere dem Parteiengesetz in Einklang sind.		(2) Sie kann mit einer 2/3-Mehrheit in Teilen oder in Gänze durch eine Landesdelegiertenkonferenz geändert werden, sofern die Änderungen mit den Regelungen und Statuten des Bundesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem deutschen Recht, insbesondere dem Parteiengesetz in Einklang sind.<br>
	(3) Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Landesdelegiertenkonferenz in Kraft.		(3) Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Landesdelegiertenkonferenz in Kraft.

Ole Krüger: /* §14 Schlussbestimmungen */

2023-12-15T10:13:41Z

§14 Schlussbestimmungen

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2023, 10:13 Uhr
Zeile 95:		Zeile 95:

	== §14 Schlussbestimmungen ==		== §14 Schlussbestimmungen ==
	(1) Diese Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der ~~Landessatzung~~.<br>		(1) Diese Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Satzung des Landesverbands
	(2) Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Landesdelegiertenkonferenz in Kraft.		BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.<br>
			(2) Sie kann mit einer 2/3-Mehrheit in Teilen oder in Gänze durch eine Landesdelegiertenkonferenz geändert werden, sofern die Änderungen mit den Regelungen und Statuten des Bundesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem deutschen Recht, insbesondere dem Parteiengesetz in Einklang sind.
			(3) Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Landesdelegiertenkonferenz in Kraft.

Ole Krüger: /* §13 Abschliessende Regelungen */

2023-12-15T10:12:53Z

§13 Abschliessende Regelungen

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2023, 10:12 Uhr
Zeile 86:		Zeile 86:

	== §13 Abschliessende Regelungen ==		== §13 Abschliessende Regelungen ==
	(1) Zustellungen		(1) Zustellungen<br>
	# Zustellungen im Sinne dieser Schiedsgerichtsordnung erfolgen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder durch Gerichtsvollzieher. Ist ~~einE BeteiligteR anwaltlich~~ vertreten, ~~kann~~ die Zustellung ~~entsprechend §198 der Zivilprozeßordnung~~ erfolgen.<br>		1. Zustellungen im Sinne dieser Schiedsgerichtsordnung erfolgen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder durch Gerichtsvollzieherin. Ist eine Verfahrensbeteiligter durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertreten, soll die Zustellung an diesen gegen Empfangsbekenntnis erfolgen.<br>
	# Die Zustellung gilt auch dann als erfolgt, wenn der~~/die AdressatIn~~ die Annahme verweigert oder wenn sie einem~~/einer Angehörigen seines/ihres Haushalts~~ übergeben worden ist.<br>		2. Die Zustellung gilt auch dann als erfolgt, wenn die/der Verfahrensbeteiligte die Annahme verweigert oder wenn sie einem erwachsenen Familienmitglied, das in ihrem bzw. seinem Haushalt wohnt, übergeben worden ist.<br>
	# Kann der~~/die Beteiligte~~ unter der Anschrift, die er~~/sie~~ zuletzt gegenüber ~~der zuständigen Parteigliederung~~ angegeben hat, nicht erreicht werden, so gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Sendung für die Dauer von einer Woche beim zuständigen Postamt niedergelegt war.<br>		3. Kann die/der Verfahrensbeteiligte unter der Anschrift, die sie/er im Verfahren oder zuletzt gegenüber dem Kreisverband, in dem sie/er Mitglied ist, angegeben hat, nicht erreicht werden, so gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Sendung für die Dauer von einer Woche beim zuständigen Postamt niedergelegt war.<br>
	(2) Kosten		(2) Kosten<br>
	# Verfahren vor dem Schiedsgericht sind kostenfrei.<br>		1. Verfahren vor dem Schiedsgericht sind kostenfrei.<br>
	# Kosten anwaltlicher Vertretung und weitere notwendigen Auslagen können auf Antrag der ~~Beteiligten~~ dem Landesverband auferlegt werden.		2. Kosten anwaltlicher Vertretung und weitere notwendigen Auslagen können auf Antrag der Verfahrensbeteiligten dem Landesverband auferlegt werden.

	== §14 Schlussbestimmungen ==		== §14 Schlussbestimmungen ==
	(1) Diese Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Landessatzung.<br>		(1) Diese Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Landessatzung.<br>
	(2) Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Landesdelegiertenkonferenz in Kraft.		(2) Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Landesdelegiertenkonferenz in Kraft.

Ole Krüger: /* §12 Einstweilige Anordnung */

2023-12-15T10:11:29Z

§12 Einstweilige Anordnung

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2023, 10:11 Uhr
Zeile 80:		Zeile 80:

	== §12 Einstweilige Anordnung ==		== §12 Einstweilige Anordnung ==
	(1) Das Schiedsgericht kann jederzeit auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, ausgenommen die Anordnung eines Parteiausschlusses.<br>		(1) Das Schiedsgericht kann jederzeit auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen,
	(2) Die Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in dringenden Fällen allein durch die/den Vorsitzende/n ergehen. Die/der Vorsitzende soll ~~sich~~ in diesem Fall ~~mit den gewählten BeisitzerInnen abstimmen~~.<br>		ausgenommen die Anordnung eines Parteiausschlusses.<br>
	(3) Gegen eine ~~Entscheidung gem. Abs. (~~2) kann der~~/die~~ Betroffene binnen zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung Beschwerde einlegen. Der/die Betroffene ist in dem ~~Beschluß~~ über diese Rechtsmittel zu belehren.		(2) Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in besonders dringenden Fällen, in denen eine rechtzeitige Entscheidung durch alle Mitglieder des Gerichts nicht möglich ist, allein durch die/den für das Verfahren jeweils zuständigen Vorsitzende*n ergehen. Die/der Vorsitzende soll in diesem Fall soweit möglich versuchen, die anderen Mitglieder des Gerichts noch vorab zu informieren.<br>
			(3) Gegen eine einstweilige Anordnung gemäß Absatz 2 kann die/der Betroffene binnen zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung Beschwerde beim Bundesschiedsgericht einlegen. Der/die Betroffene ist in dem Beschluss über diese Rechtsmittel zu belehren.

	== §13 Abschliessende Regelungen ==		== §13 Abschliessende Regelungen ==

Ole Krüger: /* §11 Entscheidungsbefugnis */

2023-12-15T10:10:34Z

§11 Entscheidungsbefugnis

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2023, 10:10 Uhr
Zeile 77:		Zeile 77:
	== §11 Entscheidungsbefugnis ==		== §11 Entscheidungsbefugnis ==
	Das Schiedsgericht entscheidet nach freier Überzeugung. In Parteiordnungsverfahren		Das Schiedsgericht entscheidet nach freier Überzeugung. In Parteiordnungsverfahren
	(vgl. § 18 der Landessatzung) ist es an die Anträge der Verfahrensbeteiligten nicht gebunden.		(vgl. § 18 der [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_18_Ordnungsma.C3.9Fnahmen Landessatzung]) ist es an die Anträge der Verfahrensbeteiligten nicht gebunden.

	== §12 Einstweilige Anordnung ==		== §12 Einstweilige Anordnung ==

Ole Krüger: /* §11 Entscheidungsbefugnis */

2023-12-15T10:09:34Z

§11 Entscheidungsbefugnis

← Nächstältere Version		Version vom 15. Dezember 2023, 10:09 Uhr
Zeile 76:		Zeile 76:

	== §11 Entscheidungsbefugnis ==		== §11 Entscheidungsbefugnis ==
	~~(1)~~ Das Schiedsgericht entscheidet nach freier Überzeugung. In Parteiordnungsverfahren (vgl. ~~§18~~ der Landessatzung) ist es an die Anträge der ~~Beteiligten~~ nicht gebunden. ~~Das Schiedsgericht kann in diesem Fall eine mildere als die beantragte Maßnahme aussprechen, nicht jedoch eine schärfere.<br>~~		Das Schiedsgericht entscheidet nach freier Überzeugung. In Parteiordnungsverfahren
			(vgl. § 18 der Landessatzung) ist es an die Anträge der Verfahrensbeteiligten nicht gebunden.

	== §12 Einstweilige Anordnung ==		== §12 Einstweilige Anordnung ==

Schiedsgerichtsordnung - Versionsgeschichte

Ole Krüger am 15. Dezember 2023 um 10:32 Uhr

Ole Krüger: /* §8 Alleinentscheid durch den oder die Vorsitzende*n durch Vorbescheid */

Ole Krüger: /* §8 Alleinentscheid durch den oder die Vorsitzende*n durch Vorbescheid */

Ole Krüger: /* §6 Ablehnung eines*r Schiedsrichter*in wegen Befangenheit */

Ole Krüger: /* §14 Schlussbestimmungen */

Ole Krüger: /* §14 Schlussbestimmungen */

Ole Krüger: /* §13 Abschliessende Regelungen */

Ole Krüger: /* §12 Einstweilige Anordnung */

Ole Krüger: /* §11 Entscheidungsbefugnis */

Ole Krüger: /* §11 Entscheidungsbefugnis */

Ole Krüger: /* §8 Alleinentscheid durch den oder die Vorsitzenden durch Vorbescheid /

Ole Krüger: /* §8 Alleinentscheid durch den oder die Vorsitzenden durch Vorbescheid /

Ole Krüger: /* §6 Ablehnung einesr Schiedsrichterin wegen Befangenheit */