Satzung des Bundesverbandes: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 19. Oktober 2020, 14:15 Uhr

https://cms.gruene.de/uploads/documents/Satzung_Bundesverband_200227_104152.pdf

§1 Name und Sitz

(1) Der Name der politischen Vereinigung ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Kurzbezeichnung lautet GRÜNE.

(2) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes, ihr Arbeitsgebiet sind die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Bei zwischen- und überstaatlichen Organisationen und diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik, an denen eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern der Partei lebt und arbeitet, können Ortsverbände eingerichtet werden. Diese gehören zur regionalen Parteigliederung am Sitz der Bundesregierung, soweit nicht die Aufnahme durch einen anderen Kreisverband erfolgt.

(3) Sitz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Berlin. Die Bundesgeschäftsstelle befindet sich in Berlin.

(4) Landesverbände führen den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Zusatz des jeweiligen Ländernamens. Sie sind berechtigt, weitere Zusätze und Kurzbezeichnungen zu führen.

§2 Grundkonsens und Programme

(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt seine grundsätzlichen Ziele, Werte und politischen Leitsätze in einem Grundkonsens nieder. Änderungen des Grundkonsenses bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen auf einer Bundesversammlung.

(2) Programme und Wahlplattformen sind Ausdruck des gemeinsamen politischen Willens. Sie bewegen sich im Rahmen des Grundkonsenses und werden mit einfacher Mehrheit von der Bundesversammlung verabschiedet.

(3) Im Anhang zu Programmen können zusätzliche oder weiterführende Auffassungen der Mitgliedschaft und der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, wenn eine relevante Minderheit dies beantragt. Auch der Anhang muss sich im Rahmen der im Grundkonsens niedergelegten Grundsätze bewegen. Er dient neben der Information der Anregung der Diskussion innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§3 Gleichberechtigte Teilhabe

(1) Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist ein politisches Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Mindestquotierung von Ämtern und Mandaten ist eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Von dem Begriff „Frauen“ werden alle erfasst, die sich selbst so definieren. Dies und weitere Maßnahmen regelt das Frauenstatut.

(2) Alle Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu beschickende Gremien sind mindestens zur Hälfe mit Frauen zu besetzen, wobei den Frauen bei Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten sind (Mindestquotierung). Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt nach Positionen für Frauen und Positionen für alle Bewerber*innen (offene Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten und -gremien sind möglich. Alle Bundesorgane, -kommissionen und Bundesarbeitsgemeinschaften sind entsprechend zu mindestens 50 % mit Frauen zu besetzen. Ausgenommen von dieser Regelung ist die BAG Schwulenpolitik.

(3) Ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt ein Ziel von Bündnis 90/Die Grünen: Trans*, inter und nichtbinäre Menschen sollen in unserer Partei gleichberechtigte Teilhabe erhalten. Alle Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, dieses Ziel zu achten und zu stärken.

§4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann jede und jeder werden, die/der die Grundsätze (Grundkonsens und Satzung) und Programme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anerkennt und keiner anderen Partei angehört.

(2) Abweichend von (1) können die Landesverbände auch Doppelmitgliedschaft mit dem Neuen Forum in ihren Landessatzungen zulassen.

(3) Bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichzeitig Mitglied der GRÜNEN JUGEND. Ein Widerruf ist möglich und muss gegenüber der jeweils für die Mitgliedschaft zuständigen Ebene schriftlich erklärt werden.

§5 Aufnahme von Mitgliedern

(1) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des für den Wohnsitz zuständigen Gebietsverbands der jeweils untersten Ebene auf schriftlichen Antrag des/der Bewerber*in. Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann der/die Bewerber*in bei der zuständigen Mitglieder- bzw. Delegiert*innenversammlung Einspruch einlegen, die mit einfacher Mehrheit entscheidet.

(2) Die Zurückweisung durch den Vorstand ist dem/der Bewerber*in gegenüber schriftlich zu begründen.

(3) Die Mitgliedschaft beginnt grundsätzlich mit der Zustimmung des zuständigen Gremiums gegenüber Kandidat*innen.

(4) Die Landesverbände können in ihren Satzungen ergänzende Regelungen zum Aufnahmeverfahren treffen.

(5) Die Mitgliedschaft besteht grundsätzlich in dem Gebietsverband des Wohnortes oder des gewöhnlichen Aufenthaltsort und geht bei deren Wechsel auf den neuen Gebietsverband über. Bei mehreren Wohnsitzen besteht ein Wahlrecht des Mitglieds. Auf begründeten Antrag des Mitglieds können Ausnahmen vom Wohnortbzw. Aufenthaltsprinzip zugelassen werden. Darüber entscheidet der Vorstand des Gebietsverbandes, in dem die Aufnahme gewünscht ist. § 4 (1) S. 2 gilt entsprechend.

(6) Deutsche Staatsangehörige, die ihren Lebensmittelpunkt im Ausland haben, aber zum Deutschen Bundestag wahlberechtigt sind, können ihre Mitgliedschaft bei einem nach § 4 (1) zuständigen Gebietsverband ihrer Wahl beantragen. Über die Aufnahme entscheidet das jeweils zuständige Gremium.

(7) Der nach § 4 (1) zuständige Gebietsverband kann die Möglichkeit einer Probemitgliedschaft schaffen. Eine Probemitgliedschaft ist beitragsfrei und auf einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten befristet. Probemitglieder können an allen Mitglieder- und Delegiertenversammlungen der Partei teilnehmen. Sie haben dort Rede- und Antragsrecht. An Wahlen und Abstimmungen können Probemitglieder nicht teilnehmen.

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.

(2) Der Austritt ist gegenüber dem zuständigen Gebietsverband zu erklären.

Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht,

1. an der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der üblichen Weise, z.B. über Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken,

2. an Bundesversammlungen als Gast teilzunehmen,

3. im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von Kandidat*innen mitzuwirken, sobald es das wahlfähige Alter erreicht hat,

4. sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben,

5. innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das aktive und passive Wahlrecht auszuüben,

6. an allen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Parteiorganen teilzunehmen,

7. sich mit anderen Mitgliedern in Fachgruppen eigenständig zu organisieren.

__________________________________________________________________________________________________________________________________________ SATZUNG DES BUNDESVERBANDES 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, 1. den Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die in den Programmen festgelegten Ziele zu vertreten. 2. die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane anzuerkennen, 3. seinen Beitrag pünktlich zu entrichten. (3) Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament und im Deutschen Bundestag sowie Inhaber*innen von Regierungsämtern auf Bundesebene leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen (§ 6 [2], Pkt. 3) Mandatsträger*innenbeiträge an den Bundesverband. Die Höhe der Mandatsträger*innenbeiträge wird von der Bundesversammlung bestimmt. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ermöglicht die Form der Freien Mitarbeit. Sie steht jeder und jedem offen, auch Mitgliedern anderer Parteien. (2) Freie Mitarbeit beginnt bzw. endet mit der schriftlichen Erklärung gegenüber der jeweiligen Geschäftsstelle. (3) Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Recht, sich an der politischen Arbeit und Diskussion in der Partei zu beteiligen, sowie das Recht auf umfassende Information. (4) Freie Mitarbeit endet - durch Erklärung gegenüber der jeweiligen Geschäftsstelle, - durch Erlöschen bei fehlender Mitarbeit länger als 12 Monate, - bei Verweigerung der Mitarbeit durch die zuständige Gliederung, - bei Verstoß gegen die Prinzipien des Grundkonsenses und der Satzung. (5) Freie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen können keine Parteifunktion ausüben, wohl aber Mandate auf Wahllisten übernehmen. Sie können nicht stimmberechtigt in die Entscheidungsgremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN delegiert werden. Abweichend davon können sie stimmberechtigt in die Bundesarbeitsgemeinschaften delegiert werden. (6) Näheres regeln die Landessatzungen. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Mitglied der Europäischen Grünen Partei (EGP). (2) Der Länderrat wählt die Delegierten zum Rat der EGP für die Dauer von zwei Jahren. (3) Die Delegierten zum Kongress der EGP werden nach einem von der Bundesversammlung festgesetzten Schlüssel gewählt. Dabei wird die Mitgliederzahl der Landesverbände berücksichtigt. Stand: 16.11.2019 grüne@work: Grüne Regeln ___________________________________________________________________________________________________ 8 SATZUNG DES BUNDESVERBANDES BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gliedert sich in Ortsverbände bzw. Basisgruppen, Kreisbzw. Bezirks- und Landesverbände. Mehrere Kreisverbände können sich zu einem Bezirksverband zusammenschließen. (2) Der räumliche Geltungsbereich der Untergliederungen sollte sich mit der entsprechenden politischen Gliederung in Gemeinden, Landkreisen, Regierungsbezirken und Ländern decken. In Groß- bzw. Samtgemeinden können sich die Ortsverbände an den gewachsenen Ortszusammenhängen orientieren. Ortsverbände sollten mindestens 7 Mitglieder umfassen. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Um eine dezentrale Parteigliederung und Basisdemokratie zu entwickeln, regelt die Satzung eine größtmögliche Autonomie der Orts-, Kreis- und Landesverbände. Entscheidende Organe sind die jeweiligen Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlungen. (2) Die Kreis- und Landesverbände haben Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Programm und Satzung dürfen dem Grundkonsens der Bundesorganisation nicht widersprechen. (3) Die ehemaligen Mitglieder von BÜNDNIS 90 haben das Recht, eine innerorganisatorische Vereinigung »Bürgerbewegung« zu bilden. Sie ist offen für alle Mitglieder. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Organe im Sinne des Parteiengesetzes sind: - die Bundesversammlung, - der Länderrat, - der Bundesvorstand, - der Parteirat, - der Bundesfinanzrat, - der Frauenrat. (2) Die Organe der Landesverbände und ihrer Untergliederungen werden durch die Satzungen der Landesverbände festgelegt. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Die Bundesversammlung findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Die Delegierten werden auf der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung des Kreisverbandes gewählt. Die Kreisverbände werden aufgefordert, bei den Delegierten die Mindestquotierung von Frauen zu wahren. Zur Ermittlung der Delegierten- grüne@work: Grüne Regeln Stand: 16.11.2019 __________________________________________________________________________________________________________________________________________ SATZUNG DES BUNDESVERBANDES 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zahl pro Kreisverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der Mitglieder des Kreisverbandes wird mit 750 multipliziert. Das Ergebnis wird durch die Zahl der Mitglieder des Bundesverbandes dividiert, wobei das Ergebnis zu einer vollen Zahl gerundet wird. Diese Zahl ist die jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens 1 betragen muss (Grundmandat). Maßgeblich sind die dem Bundestagspräsidenten im letzten Jahresrechenschaftsbericht vorgelegten, geprüften Mitgliederzahlen. (2) Der Bundesvorstand beruft die Bundesversammlung in der Regel 8 Wochen vorher durch schriftliche Information der Kreisverbände unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung ein. Bei besonderer Dringlichkeit kann die Frist verkürzt werden. Zu Personenwahlen muss mindestens acht Wochen vor Beginn der Bundesversammlung eingeladen werden. Wenn aus wichtigem Grund eine Neu- oder Nachwahl erforderlich scheint, kann eine Ausnahme hiervon beschlossen werden. Eine solche Ausnahme bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Delegierten der Bundesversammlung; die Abstimmung darüber erfolgt auf Antrag schriftlich. (3) Die Bundesversammlung ist oberstes Organ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zu ihren Aufgaben gehören: 1. Die Beschlussfassung über a) den Rechenschaftsbericht des Bundesvorstandes, b) den Rechnungsprüfungsbericht, c) die Entlastung des Bundesvorstandes. 2. Die Wahl des Bundesvorstandes, des Parteirates, des Bundesschiedsgerichtes und zweier Rechnungsprüfer*innen sowie deren Stellvertreter*innen. 3. Die Beschlussfassung über den Grundkonsens, die Bundesprogramme, die Satzung des Bundesverbands, die Geschäftsordnung der Bundesversammlung, die Schiedsgerichtsordnung, die Beitrags- und Kassenordnung. 4. Die Aufteilung des Beitrags- und nichtgebundenen Spendenaufkommens sowie des Bundesanteils der staatlichen Teilfinanzierung zwischen den Landesverbänden und dem Bundesverband. 5. Die Beschlussfassung über die ihr ordnungsgemäß vorgelegten Anträge und die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen. 6. Die Bestätigung des/der vom Bundesvorstand angestellten Geschäftsführer*in. 7. Die Beschlussfassung über die Auflösung der Partei oder die Verschmelzung mit einer anderen Partei. 8. Die Beschlussfassung über die Auflösung von Landesverbänden bei schwerwiegenden Verstößen gegen Grundkonsens oder Satzung der Organisation mit Zweidrittelmehrheit. (4) Soweit diese Satzung nichts anders vorsieht, entscheidet die Bundesversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Enthaltungen und ungültige Stimmen bei der Feststellung der Mehrheit nicht berücksichtigt werden. (5) Gemäß § 3 Frauenstatut wird eine Abstimmung unter Frauen (Frauenvotum)auf Antrag von mindestens 10 stimmberechtigten Frauen vor der regulären Abstim- Stand: 16.11.2019 grüne@work: Grüne Regeln ___________________________________________________________________________________________________ 10 SATZUNG DES BUNDESVERBANDES BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mung durchgeführt. Die Mehrheit der Frauen einer Bundesversammlung hat ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine von den Frauen abgelehnte Vorlage kann erst auf der nächsten Bundesversammlung erneut eingebracht bzw. von der Versammlung mehrheitlich an den Länderrat bzw. Frauenrat überwiesen werden. Das Vetorecht kann je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden. (6) Eine außerordentliche Bundesversammlung ist einzuberufen 1. auf Beschluss einer ordentlichen Bundesversammlung, 2. auf mit 2/3 Mehrheit gefassten Beschluss des Parteirates, 3. auf mit 2/3 Mehrheit gefassten Beschluss des Bundesvorstandes, 4. auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder der Bundespartei oder eines Zehntels der Kreisverbände, 5. auf Antrag von mindestens drei Landesverbänden. (7) Die unter Punkt 4 und 5 erwähnten Quoren sind erreicht, wenn die benötigten Unterschriften bzw. Beschlüsse innerhalb einer Frist von 18 Wochen in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sind. Die Frist beginnt mit dem ersten Antrag bzw. mit der ersten Unterschrift. (8) Anträge, die auf der Bundesversammlung behandelt werden sollen, müssen mindestens 6 Wochen vor der Bundesversammlung dem Bundesvorstand vorliegen und umgehend online veröffentlicht werden. Spätestens 4 Wochen (Poststempel) vor der Bundesversammlung sollten die Anträge an die Kreisverbände verschickt werden. Antragsschlüsse für Dringlichkeits- und Änderungsanträge werden in der Geschäftsordnung der Bundesversammlung geregelt. Antragsberechtigt sind die Orts- und Kreismitgliederversammlungen bzw. Kreisdelegiertenversammlungen, die Landesversammlungen bzw. Landesdelegiertenkonferenzen, der Länderrat, der Frauenrat, der Bundesfinanzrat, der Parteirat, der BAG-Sprecher*innenrat, die Bundesarbeitsgemeinschaften, der Bundesvorstand, die Landesvorstände, die Antragskommission im Rahmen ihrer Aufgaben, die allgemeinen Parteiausschüsse gem. § 13 Parteiengesetz auf Landesebene (Landesausschüsse etc.), 20 Mitglieder, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, sowie die Bundesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND. Dringlichkeitsanträge im Laufe der Bundesversammlung sind möglich, wenn ihre Behandlung von der Mehrheit der Delegierten nicht abgelehnt wird. (9) Die inhaltliche Zuordnung der Anträge im Rahmen eines Tagesordnungsentwurfs übernimmt im Vorfeld der BDK die Antragskommission. Sie setzt sich zusammen aus der/dem politischen Geschäftsführer*in, einem Mitglied des Parteirates, einem weiteren Mitglied des Bundesvorstandes sowie fünf durch die Bundesversammlung zu wählende Mitglieder. Die Amtszeit der zu wählenden Mitglieder beträgt zwei Jahre. Die Antragskommission bereitet die Behandlung eines oder mehrerer Tagesordnungspunkte in Zusammenarbeit mit den Antragsteller*innen vor. Sie kann der Bundesversammlung Empfehlungen zum Abstimmungsverfahren für Anträge geben. Ihre Empfehlungen bedürfen der Zustimmung der Bun- grüne@work: Grüne Regeln Stand: 16.11.2019 __________________________________________________________________________________________________________________________________________ SATZUNG DES BUNDESVERBANDES 11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN desversammlung. Über ihre Empfehlungen wird zuerst abgestimmt. Empfehlungen der Kommission sind nur zum Verfahren, nicht aber bezüglich der Annahme oder Ablehnung von Anträgen zulässig. (10) Beschlüsse und Wahlergebnisse der Bundesversammlung sind zu protokollieren und von dem/der Protokollführer*in zu unterzeichnen. Das Protokoll wird den Mitgliedern des Präsidiums und der Antragskommission der Bundesversammlung sofort nach Erstellung zur Prüfung übersandt. Wenn vier Wochen nach Übersendung vonseiten der Präsidiumsmitglieder kein Einspruch erfolgt, gilt das Protokoll als angenommen. (11) Die Bundesversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese gilt für die folgenden Bundesversammlungen fort, soweit sie nicht geändert wird. Die Bundesversammlung ist mitgliederöffentlich. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Der Länderrat ist das oberste beschlussfassende Gremium zwischen den Bundesversammlungen; er beschließt über die Richtlinien der Politik zwischen den Bundesversammlungen. Ferner befasst er sich mit allen Angelegenheiten, die die Bundesversammlung an ihn delegiert. (2) Dem Länderrat gehören an: 1. die Mitglieder des Parteirates, 2. je zwei Delegierte pro Landesverband, davon ein Mitglied des Landesvorstands (Grundmandat). Danach gilt ein Schlüssel 1.000 : 1. Das heißt, bis mehr als 2.000 Mitglieder entsenden die Landesverbände 2 Delegierte, ab 3.000 Mitgliedern entsenden sie 3 Delegierte, ab 4.000 Mitgliedern 4 Delegierte, ab 5.000 Mitgliedern 5 Delegierte, ab 6.000 Mitgliedern 6 Delegierte, ab 7000 Mitgliedern 7 Delegierte, ab 8.000 Mitgliedern 8 Delegierte, ab 9.000 Mitgliedern 9 Delegierte, ab 10.000 Mitgliedern 10 Delegierte, usw. Maßgeblich für Delegiertenmeldungen sind die dem Bundestagspräsidenten im letzten Jahresrechenschaftsbericht vorgelegten, geprüften Mitgliederzahlen, 3. die beiden Sprecher*innen und der/die parlamentarische Geschäftsführer*in der Bundestagsfraktion, soweit sie nicht bereits Mitglied des Parteirates sind, 4. zwei Mitglieder der Gruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament, 5. zwei Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Bundesverband, 6. fünf vom BAG-Sprecher*innenrat gewählte Delegierte. (3) Die Amtszeit der Mitglieder des Länderrats beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Die entsendenden Gremien haben die Mindestquotierung sicherzustellen. (4) Der Länderrat tagt mindestens einmal jährlich. Er wird vom Bundesvorstand mit einer Ladungsfrist von mindestens vier Wochen einberufen. Zu einer weiteren Sitzung tritt der Länderrat zusammen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder oder der Bundesvorstand dies verlangen. Antragsberechtigt sind der Bundesvorstand, Stand: 16.11.2019 grüne@work: Grüne Regeln ___________________________________________________________________________________________________ 12 SATZUNG DES BUNDESVERBANDES BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesvorstände, die BAGen, der BAG-Sprecher*innenrat, die Kreismitgliederversammlungen bzw. Kreisdelegiertenversammlungen, der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND sowie drei Mitglieder des Länderrates, die gemeinschaftlich einen Antrag stellen. (5) Der Länderrat tagt in der Regel öffentlich; er kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen. (6) Der Länderrat gibt sich eine Geschäftsordnung. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Der Frauenrat beschließt über die Richtlinien der Frauenpolitik der Partei zwischen den Bundesversammlungen. Er koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Er entwickelt und plant gemeinsame politische Initiativen. Er berät den Bundesvorstand und befasst sich mit Angelegenheiten, die die Bundesversammlung an ihn delegiert. Der Frauenrat kontrolliert die Einhaltung und Umsetzung des Frauenstatuts. (2) Dem Frauenrat gehören an: 1. die weiblichen Mitglieder des Bundesvorstandes, 2. je zwei weibliche Delegierte der Landesverbände, von denen eine von der LAG Frauen vorzuschlagen ist. Landesverbände mit mehr als 4.000 Mitgliedern entsenden eine weitere weibliche Delegierte, Landesverbände mit mehr als 8.000 Mitgliedern zwei weitere weibliche Delegierte. Gegen das Votum der Frauen einer Landesversammlung kann keine Frau in den Frauenrat gewählt werden, 3. zwei weibliche Mitglieder der Bundestagsfraktion und zwei weibliche Mitglieder der Gruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament, die von der Fraktion bzw. der Gruppe entsandt werden, 4. je zwei Delegierte der Bundesarbeitsgemeinschaften Frauenpolitik und Lesbenpolitik, die von den BAGen bestimmt werden, 5. zwei weibliche Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Bundesverband, 6. die Bundesfrauenreferentin, die Landesfrauenreferent*innen sowie eine Frauenreferentin der Bundestagsfraktion mit beratender Stimme. (3) Alle Mitglieder des Frauenrates müssen Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein. (4) Die Amtszeit der Mitglieder im Frauenrat beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. (5) Der Frauenrat tagt mindestens zweimal jährlich. Er wird vom Bundesvorstand einberufen. Zu weiteren Sitzungen tritt der Frauenrat zusammen, wenn ein Fünftel der Mitglieder oder der Bundesvorstand dies verlangen. (6) Der Frauenrat tagt in der Regel frauenöffentlich; er kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen. (7) Der Frauenrat gibt sich eine Geschäftsordnung. grüne@work: Grüne Regeln Stand: 16.11.2019 __________________________________________________________________________________________________________________________________________ SATZUNG DES BUNDESVERBANDES 13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Der Bundesvorstand vertritt die Bundespartei nach innen und außen. Er führt deren Geschäfte auf der Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane. (2) Dem Bundesvorstand gehören sechs Mitglieder an: 1. zwei gleichberechtigte Vorsitzende, davon mindestens eine Frau, 2. der/die politische Geschäftsführer*in, 3. der/die Bundesschatzmeister*in, 4. zwei stellvertretende Vorsitzende. (3) Der Bundesvorstand vertritt die Bundespartei gem. § 26 (2) BGB. Dem Bundesvorstand gehören mindestens zur Hälfte Frauen an. Die Bundesversammlung wählt ein Mitglied des Bundesvorstandes zur frauenpolitischen Sprecherin und ein Mitglied des Bundesvorstandes zur/zum europäischen und internationalen Koordinator*in. (4) Die Mitglieder des Bundesvorstands werden von der Bundesversammlung in geheimer Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Alle Mitglieder des Bundesvorstands werden auf derselben Bundesversammlung gewählt. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit. Die Mitglieder des Bundesvorstandes führen bis zur Neuwahl des Bundesvorstandes die Geschäfte kommissarisch weiter. (5) Im Bundesvorstand dürfen nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder Abgeordnete sein. Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in einem Landtag, im Europäischen Parlament oder Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder der Europäischen Kommission sein. Werden in Satz 2 bezeichnete Personen in den Bundesvorstand gewählt oder erlangen Mitglieder des Bundesvorstandes ein solches Amt, so haben sie eines der Ämter in einer Übergangsfrist von acht Monaten niederzulegen. (6) Die Vorsitzenden und der/die politische Geschäftsführer*in werden mit der Wahl in den Bundesvorstand zugleich zu Mitgliedern des Parteirates gewählt. Die Mitglieder des Bundesvorstandes können von der Bundesversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrags. (7) Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und eine Entschädigungsordnung, die der Zustimmung eines weiteren Parteiorgans bedürfen. (8) Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Bundespartei stehen, können kein Bundesvorstandsamt bekleiden; Regelungen zur finanziellen Absicherung des Bundesvorstandes bleiben davon unberührt. (9) Mitglieder des Bundesvorstandes müssen von ihnen ausgeübte bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten in Aufsichtsräten, Verbänden und Vereinen oder von ihnen abgeschlossene Berater*innenverträge gegenüber der Bundesversammlung offen legen. Stand: 16.11.2019 grüne@work: Grüne Regeln ___________________________________________________________________________________________________ 14 SATZUNG DES BUNDESVERBANDES BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Der Parteirat berät den Bundesvorstand, koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen, Regierungsmitgliedern und den Landesverbänden zwischen den Sitzungen des Länderrates und entwickelt und plant gemeinsame politische Initiativen. Zur Ausführung seiner Aufgaben kann der Parteirat Beschlüsse fassen. (2) Dem Parteirat gehören neben den Bundesvorsitzenden und dem/der politischen Bundesgeschäftsführer*in (vgl. § 15 (2)) weitere Mitglieder bis zu einer Gesamtzahl von 16 Mitgliedern an, die von der Bundesversammlung gewählt werden. Dem Parteirat gehören mindestens zur Hälfte Frauen an. Der Länderrat kann im Rahmen des nach dem Parteiengesetz Zulässigen weitere Mitglieder mit nur beratender Stimme benennen. (3) Die Amtszeit der Mitglieder des Parteirats beträgt 2 Jahre; Wiederwahl ist möglich. Die Mitglieder des Parteirats werden auf derselben Bundesversammlung gewählt. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese nur für den Rest der laufenden Amtszeit. Die Amtszeit der Mitglieder qua Amt erlischt mit diesem Amt. Die gewählten Mitglieder des Parteirats können von der Bundesversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, jedoch nicht aufgrund eines Dringlichkeitsantrages. (4) Der Parteirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Bestätigung durch den Länderrat bedarf. Der Bundesvorstand hat das Recht, ein Zusammentreten des Parteirats zu verlangen. Der Parteirat kann mit Mehrheit die Mitgliederöffentlichkeit ausschließen. (5) Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Bundespartei stehen, können nicht für den Parteirat kandidieren. Regelungen zur finanziellen Absicherung des Bundesvorstandes bleiben davon unberührt. (6) Mitglieder des Parteirates müssen von ihnen ausgeübte bezahlte und unbezahlte Tätigkeiten in Aufsichtsräten, Verbänden und Vereinen oder von ihnen abgeschlossene Berater*innenverträge gegenüber der Bundesversammlung offen legen. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Die Bundesarbeitsgemeinschaften sind fachpolitische Beratungs- und Vernetzungsgremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie entwickeln inhaltliche Positionen, Konzepte und Strategien und bringen dafür Delegierte und Interessierte aus Basis, Landes-, Bundes- und Europaebene sowie externe Fachleute zusammen. (2) Die Bundesarbeitsgemeinschaften haben das Recht, Anträge an die Organe der Bundespartei zu stellen. grüne@work: Grüne Regeln Stand: 16.11.2019 __________________________________________________________________________________________________________________________________________ SATZUNG DES BUNDESVERBANDES 15 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (3) Die Bundesarbeitsgemeinschaften setzen sich aus Sprecher*innen, Delegierten und Kooptierten zusammen. Die BAG-Sprecher*innen bilden gemeinsam den BAG-Sprecher*innenrat. (4) Das Nähere regelt das BAG-Statut, welches vom Länderrat oder der Bundesdelegiertenkonferenz mit einfacher Mehrheit beschlossen wird.“ zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Der Bundesfinanzrat berät die Partei in allen Finanzfragen, er fasst Beschlüsse und dient der Vernetzung der Finanzverantwortlichen. Er entwickelt und plant Maßnahmen zur finanziellen Leistungsfähigkeit aller Ebenen der Partei. Der Bundesfinanzausschuss bereitet die Sitzungen des Bundesfinanzrates inhaltlich vor und beschließt in unterjährigen Finanzfragen. (2) Der Bundesfinanzrat ist in der Regel zuständig für: 1. die Beratung und vorläufige Inkraftsetzung des Bundeshaushaltes bis zur nächsten Bundesversammlung, die Beratung über den Haushaltsabschluss und die Budgetkontrolle, 2. die Vorbereitung und Vereinbarungen zur Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bundes- und Landesverbänden und zur Erhebung von Umlagen an den Bundesverband für die Bundesversammlung, 3. die Beschlussfassung über die Sonderbeiträge auf Grundlage der Bundesversammlungsbeschlüsse, 4. die Entscheidung über Anträge und Gegenstände, die von anderen Gremien an ihn verwiesen werden, 5. die Wahl der Mitglieder des Bundesfinanzausschusses (3) Der Bundesfinanzausschuss ist in der Regel zuständig für: 1. die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Bundesfinanzrates, 2. die unterjährige Budgetkontrolle des Bundeshaushalts, 3. die Entscheidung über die Vergabe von Finanzmitteln aus Finanzausgleichsfonds, 4. die Beratung des Haushaltes der GRÜNEN JUGEND Bundesverband, (4) Der Bundesfinanzrat kann Aufgaben des Bundesfinanzausschusses übernehmen oder eigene Aufgaben delegieren. Die Aufteilung weiterer Aufgaben zwischen Bundesfinanzrat und Bundesfinanzausschuss erfolgt in der Geschäftsordnung des Bundesfinanzrates. Weiteres regelt die Beitrags- und Kassenordnung des Bundesverbandes. (5) Der Bundesfinanzrat setzt sich zusammen aus 1. dem/der Bundesschatzmeister*in und einer/m weiteren Delegierten des Bundesverbandes, gewählt durch den Bundesvorstand, Stand: 16.11.2019 grüne@work: Grüne Regeln ___________________________________________________________________________________________________ 16 SATZUNG DES BUNDESVERBANDES BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2. 2 Delegierten pro Landesverband, davon in der Regel ein Landesvorstandsmitglied und ein sachverständiges Mitglied. Die Wahl der Mitglieder aus den Landesverbänden sowie ihrer Stellvertreter*innen regeln die Landessatzungen. 3. 2 Delegierten der GRÜNEN JUGEND, gewählt durch den Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND Jeder der unter 1 bis 3 genannten Verbände/Gremien bestimmt auch stellvertretende Delegierte. Die Amtszeit der Mitglieder des Bundesfinanzrates beträgt in der Regel 2 Jahre. Alle Delegierten sind mindestquotiert zu wählen. Das volle Stimmrecht (2 Stimmen) im Bundesfinanzrat erhalten nur die mindestquotiert entsandten Delegationen. (6) Der Bundesfinanzausschuss setzt sich zusammen aus 1. den beiden Vertreter*innen des Bundesverbandes im Bundesfinanzrat 2. 6 weiteren Mitgliedern aus dem Bundesfinanzrat 3. 4 beratenden nicht stimmberechtigten Mitgliedern Die Mitglieder des Bundesfinanzausschusses nach 2. und 3. werden für zwei Jahre gewählt. Zusätzlich werden 4 Nachrücker*innen für die Landesverbände und 2 Nachrücker*innen für die beratenden Mitglieder gewählt, für den Fall, dass Mitglieder aus dem Bundesfinanzausschuss vorzeitig ausscheiden. Die Wahl der Mitglieder des Bundesfinanzausschusses erfolgt in der Regel zeitnah nach der Bundesvorstandswahl auf der ersten Sitzung des Bundesfinanzrates nach der Bundesvorstandswahl. (7) Der Bundesfinanzrat gibt sich eine Geschäftsordnung. (8) Der Bundesfinanzrat ist durch eigenen Beschluss mit einfacher Mehrheit antragsberechtigt gegenüber der Bundesversammlung und dem Länderrat. (1) Der Bundesfinanzrat hat das Recht, zu allen finanzwirksamen Anträgen an die Bundesversammlung Stellung zu nehmen. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Die GRÜNE JUGEND Bundesverband ist die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei einzusetzen sowie die besonderen Interessen der GRÜNEN JUGEND in den Organen der Partei zu vertreten, um an der politischen Willensbildung mitzuwirken. (2) Die GRÜNE JUGEND Bundesverband hat entsprechend den Gebietsverbänden der Partei (§ 9) Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Sie erkennt Grundsätze und Ziele der Bundespartei an, Programm und Satzung dürfen dem Grundkonsens der Bundespartei nicht widersprechen. grüne@work: Grüne Regeln Stand: 16.11.2019 __________________________________________________________________________________________________________________________________________ SATZUNG DES BUNDESVERBANDES 17 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (3) Die GRÜNE JUGEND Bundesverband hat das Recht, Anträge an die Organe der Bundespartei zu stellen. Vertreter*innen der GRÜNEN JUGEND Bundesverband in Organen der Partei müssen Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Beim Bundesverband und bei den Landesverbänden bestehen Schiedsgerichte. Auf der Ebene der Kreisverbände können Kreisschiedsgerichte gebildet werden. Die Aufgabe der Schiedsgerichte ist: 1. Streitigkeiten zwischen Parteimitgliedern oder zwischen Parteiorganen oder zwischen Parteimitgliedern und Parteiorganen oder zwischen Parteiorganen und den Organen der Vereinigungen zu schlichten oder zu entscheiden, soweit dadurch Parteiinteressen berührt werden, 2. Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände, Parteiorgane, Organe der Vereinigungen oder gegen einzelne Mitglieder auszusprechen. (2) Mitglieder des Vorstandes einer Parteigliederung oder Parteimitglieder, die in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen, können nicht Schiedsrichter*innen sein. Alle Mitglieder der Schiedsgerichte sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Sie können nicht abgewählt werden. (3) Das Bundesschiedsgericht entscheidet grundsätzlich in der Besetzung mit einem/einer Vorsitzenden und vier Beisitzer*innen. Der/die Vorsitzende und die zwei Beisitzer*innen sowie zwei Stellvertreter*innen werden von der Bundesversammlung für zwei Jahre gewählt. Je eineN weitereN Beisitzer*in benennen von Fall zu Fall die streitenden Parteien. EineR der gewählten Beisitzer*innen wird von der Bundesversammlung zur/zum stellvertretenden Vorsitzenden benannt. Die Durchführung des Schiedsverfahrens regelt die Schiedsgerichtsordnung. (4) Das Bundesschiedsgericht entscheidet über 1. Beschwerden gegen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte, 2. Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesverband und Gebietsverbänden, zwischen Bundesverband und Vereinigungen, zwischen Landesverbänden, zwischen Gebietsverbänden, die nicht demselben Landesverband angehören, sowie zwischen Organen der genannten Verbände, 3. Anfechtung von Wahlen und Entscheidungen der Bundesorgane, 4. die Bestimmung eines Landesschiedsgerichts im Einzelfall, wenn das an sich zuständige Landesschiedsgericht nicht ordnungsgemäß besetzt ist. (5) Die Landesschiedsgerichte entscheiden über 1. Beschwerden gegen Entscheidungen der Kreisschiedsgerichte, 2. Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Bundesvorstands, Ordnungsmaßnahmen gegen Organe der Landesverbände und deren Mitglieder sowie die Auflösung von Kreis- bzw. Ortsverbänden, 3. in allen Fällen, in denen weder eine Zuständigkeit des Bundesschiedsgerichts noch eine Zuständigkeit der Kreisschiedsgerichte gegeben ist bzw. diese nicht Stand: 16.11.2019 grüne@work: Grüne Regeln ___________________________________________________________________________________________________ 18 SATZUNG DES BUNDESVERBANDES BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ordnungsgemäß besetzt sind. Für Ordnungsmaßnahmen gegen die Mitglieder des Bundesvorstands ist das für den Wohnsitz des Mitglieds zuständige Landesschiedsgericht zuständig. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Ordnungsmaßnahmen werden grundsätzlich von den zuständigen Schiedsgerichten ausgesprochen. (2) Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder den Grundkonsens verstößt oder in anderer Weise das Ansehen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einem Maße beeinträchtigt, das einen Ausschluss noch nicht rechtfertigt, können verhängt werden: 1. Verwarnung, 2. Enthebung von einem Parteiamt bzw. Aberkennung der Ämterfähigkeit bis zur Höchstdauer von 2 Jahren, 3. das zeitweilige Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu 2 Jahren. (3) Ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verstößt und der Partei damit schweren Schaden zufügt, kann ausgeschlossen werden. (4) In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Bundesvorstand oder der für das Mitglied zuständige Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen. Der Vorstand hat in diesem Fall gleichzeitig ein Parteiausschlussverfahren beim zuständigen Schiedsgericht einzuleiten. Wird die Maßnahme nicht innerhalb von drei Monaten vom zuständigen Schiedsgericht bestätigt, so tritt sie mit Ablauf dieser Frist außer Kraft. Gegenüber einem Mitglied des Bundesvorstandes kann die Maßnahme nur vom Länderrat ausgesprochen werden. (5) Gegen Gebietsverbände, Organe oder Organe der Vereinigungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Bestimmungen der Satzung missachten, insbesondere auch Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder sich weigern, begründete Beschwerden aufzugreifen und an ein Schiedsgericht heranzutragen, oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN handeln, können verhängt werden: 1. ein Verweis, ggf. verbunden mit der Auflage, eine bestimmte Maßnahme innerhalb der gesetzten Frist zu treffen, 2. die Amtsenthebung von Vorständen oder einzelner Mitglieder derselben; in diesem Fall kann das Schiedsgericht auf Vorschlag des Bundes- oder des Landesvorstands ein oder mehrere Parteimitglieder mit der kommissarischen Wahrnehmung der Vorstandsgeschäfte bis zur unverzüglichen satzungsgemäß einzuleitenden Neuwahl des Vorstands beauftragen, 3. die Auflösung des Gebietsverbandes, wenn der Vorstand der nächsthöheren Verbandsstufe es beantragt. grüne@work: Grüne Regeln Stand: 16.11.2019 __________________________________________________________________________________________________________________________________________ SATZUNG DES BUNDESVERBANDES 19 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. (2) Der Parteirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. (3) Die Bundesversammlung ist beschlussfähig, wenn und solange mehr als ein Drittel der stimmberechtigten Delegierten anwesend ist. (4) Der Länderrat ist beschlussfähig, wenn und solange die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. (5) Der Frauenrat ist beschlussfähig, wenn und solange die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. (6) Der Bundesfinanzrat ist beschlussfähig wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder, der Wahlbewerber*innen und der Delegierten zu Delegiertenversammlungen sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt. (2) In den Vorstand ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Kommt eine solche Entscheidung auch im 2. Wahlgang nicht zustande, findet im 3. Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplazierten des 2. Wahlgangs statt. (3) Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden. Zur besseren Vertretung von Minderheiten kann dabei das Stimmrecht so geregelt werden, dass die Stimmzahl auf zwei Drittel der in einem Wahlgang zu wählenden Bewerber*innen beschränkt wird; bei einem derartigen Wahlverfahren ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten der satzungsändernden Bundesversammlung erforderlich. Für Satzungsänderungen gilt eine Beschlussfähigkeit von 50 % der Stimmberechtigten. Vor der Beschlussfassung über satzungsändernde Anträge muss die Beschlussfähigkeit der Bundesversammlung festgestellt werden. Die Tagesordnung muss den Zeitpunkt für Satzungsänderungen festlegen. Satzungsändernde Anträge können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein. (2) Änderungen der Satzung nach dieser Vorschrift treten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in Kraft, soweit nichts anderes beschlossen wird. Stand: 16.11.2019 grüne@work: Grüne Regeln ___________________________________________________________________________________________________ 20 SATZUNG DES BUNDESVERBANDES BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Über alle Fragen der Politik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, insbesondere auch der Programme, des Grundkonsenses und der Satzung, kann urabgestimmt werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (2) Die Urabstimmung findet statt auf Antrag 1. von fünf von Hundert der Mitglieder oder 2. von einem Zehntel der Kreisverbände oder 3. von drei Landesverbänden oder 4. des Länderrates oder 5. der Bundesversammlung oder 6. des Frauenrates oder 7. des Bundesvorstands und des Parteirats gemeinsam mit jeweiliger 2/3- Mehrheit 8. Die unter Punkt 1 – 3 erwähnten Quoren sind erreicht, wenn die benötigten Unterschriften bzw. Beschlüsse innerhalb einer Frist von achtzehn Wochen in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen sind. Die Frist beginnt mit dem ersten Antrag bzw. mit der ersten Unterschrift. Die Antragsteller*innen legen durch die Antrags-schrift den Inhalt der Urabstimmung fest. (3) Der/die Bundesgeschäftsführer*in ist für die Durchführung der Urabstimmung verantwortlich. Das Nähere wird in Ausführungsbestimmungen geregelt, die der Länderrat erlässt. (4) Die Kosten der Urabstimmung trägt die Bundespartei. (5) Der/die Bundesgeschäftsführer*in übernimmt für Urabstimmungsinitiativen die Aufgabe, im Rahmen der regelmäßigen Verteiler der Partei die Mitglieder zu informieren. (6) Ein einmal urabgestimmter Inhalt kann erst nach Ablauf von 2 Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein. (7) Über Spitzenkandidaturen der Bundespartei aus Anlass allgemeiner Wahlen kann die Urwahl durchgeführt werden. Absätze (2) bis (5) finden entsprechende Anwendung. Es gilt dabei die Mindestquotierung. Ausnahmen beschließt eine Bundesversammlung mit einfacher Mehrheit. zurück zum Inhaltsverzeichnis Über die Auflösung oder die Verschmelzung der Partei entscheidet die Bundesversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Dieser Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung der Mitglieder. Sofern die Bundesversammlung nicht anders beschließt, wird das Vermögen anerkannten Wohlfahrtsverbänden überwiesen. grüne@work: Grüne Regeln Stand: 16.11.2019 __________________________________________________________________________________________________________________________________________ SATZUNG DES BUNDESVERBANDES 21 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück zum Inhaltsverzeichnis Das Frauenstatut ist Bestandteil der Satzung. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Diese Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung hierüber in Kraft. Stand: 16.11.2019 grüne@work: Grüne Regeln ___________________________________________________________________________________________________ 22 SATZUNG DES BUNDESVERBANDES BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück zum Inhaltsverzeichnis Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist ein politisches Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Mindestquotierung von Ämtern und Mandaten ist eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Von dem Begriff „Frauen“ werden alle erfasst, sie sich selbst so definieren. Ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt ein Ziel von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Trans*, inter und nicht-binäre Menschen sollen in unserer Partei gleichberechtigte Teilhabe erhalten. Alle Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, dieses Ziel zu achten und zu stärken. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Alle Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beschickende Gremien sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen; wobei den Frauen bei Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten sind (Mindestquotierung). Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt nach Positionen für Frauen und Postitionen für alle Bewerber*innen (offene Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten sind möglich. (2) Sollte keine Frau auf einen Frauenplatz kandidieren oder gewählt werden, bleiben diese Plätze unbesetzt. Über die Besetzung des offenen Platzes entscheidet die Versammlung. Nur bei Wahllisten kann die Wahlversammlung den Frauenplatz frei geben. Die Frauen der Versammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 3 des Frauenstatuts und können ein Frauenvotum beantragen zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Präsidien werden mindestquotiert besetzt. Die Versammlungsleitung wird mindestens zur Hälfte von Frauen übernommen. Das Recht von Frauen auf mindestens die Hälfte der Redezeit ist zu gewährleisten, dazu werden getrennte Redelisten geführt (Frauen/Offen), mindestens jeder zweite Redebeitrag ist Frauen vorbehalten. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll. (2) Diese Regelungen sollen auch für sonstige Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelten.“ grüne@work: Grüne Regeln Stand: 16.11.2019 __________________________________________________________________________________________________________________________________________ SATZUNG DES BUNDESVERBANDES 23 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Eine Abstimmung unter Frauen (Frauenvotum) wird auf einer Bundesversammlung auf Antrag von mindestens 10 stimmberechtigten Frauen vor der regulären Abstimmung durchgeführt. Für ein Frauenvotum beim Länderrat sowie allen anderen Gremien genügt der Antrag einer stimmberechtigten Frau für ein Frauenvotum. (2) Die Mehrheit der Frauen einer Bundesversammlung, eines Länderrates und anderer Gremien hat ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine von den Frauen abgelehnte Vorlage kann erst auf der nächsten Bundesversammlung erneut eingebracht bzw. von der Versammlung mehrheitlich an den Länderrat überwiesen werden. Das Vetorecht kann je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden. Die Landes- und Kreisverbände sind aufgefordert, analoge Regelungen in ihre Satzungen aufzunehmen. zurück zum Inhaltsverzeichnis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird als Arbeitgeber*in die Gleichstellung von Männern und Frauen sicherstellen. Bezahlte Stellen werden auf allen Qualifikationsebenen mindestens zur Hälfte an Frauen vergeben. In Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, werden so lange bevorzugt Frauen eingestellt, bis die Mindestquotierung erreicht ist. Bei der Vergabe von Aufträgen wird analog verfahren. zurück zum Inhaltsverzeichnis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestaltet in Zusammenarbeit mit anderen Träger*innen der Erwachsenenbildung auf Bundesebene Angebote zur politischen Weiterbildung für Frauen und Mädchen. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt jährlich zu einer Bundesfrauenkonferenz ein und stellt die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Die BFK ist öffentlich für alle Frauen. Sie hat u.a. die Aufgabe, den Dialog mit der Frauenöffentlichkeit herzustellen. (2) Der Frauenrat bereitet die BFK vor. Stand: 16.11.2019 grüne@work: Grüne Regeln ___________________________________________________________________________________________________ 24 SATZUNG DES BUNDESVERBANDES BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Der Frauenrat beschließt über die Richtlinien der Frauenpolitik der Partei zwischen den Bundesversammlungen. Er koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen und den Landesverbänden. Er entwickelt und plant gemeinsame politische Initiativen. Er berät den Bundesvorstand und befasst sich mit Angelegenheiten, die die Bundesversammlung an ihn delegiert. Der Frauenrat kontrolliert die Einhaltung und die Umsetzung des Bundesfrauenstatuts. (2) Dem Frauenrat gehören an: 1. die weiblichen Mitglieder des Bundesvorstandes, 2. je zwei weibliche Delegierte der Landesverbände, von denen eine von der LAG Frauen vorzuschlagen ist; Landesverbände mit mehr als 4.000 Mitgliedern entsenden eine weitere weibliche Delegierte, Landesverbände mit mehr als 8.000 Mitgliedern zwei weitere weibliche Delegierte; gegen das Votum der Frauen einer Landesversammlung kann keine Frau in den Frauenrat gewählt werden, 3. zwei weibliche Mitglieder der Bundestagsfraktion und zwei weibliche Mitglieder der Gruppe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament, die von der Fraktion bzw. der Gruppe entsandt werden, 4. je zwei Delegierte der Bundesarbeitsgemeinschaften Frauenpolitik und Lesbenpolitik, die von den BAG-en bestimmt werden, 5. die Bundesfrauenreferentin, die Landesfrauenreferentinnen sowie eine Frauenreferentin der Bundestagsfraktion mit beratender Stimme. (3) Die Amtszeit der Mitglieder im Frauenrat beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. (4) Der Frauenrat tagt mindestens zweimal jährlich. Er wird vom Bundesvorstand einberufen. Zu weiteren Sitzungen tritt der Frauenrat zusammen, wenn ein Fünftel der Mitglieder oder der Bundesvorstand dies verlangen. (5) Der Frauenrat tagt in der Regel frauenöffentlich; er kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit ausschließen. (6) Der Frauenrat gibt sich eine Geschäftsordnung. zurück zum Inhaltsverzeichnis Zu den innerparteilichen Frauenstrukturen gehören weiter die Bundesarbeitsgemeinschaften Frauenpolitik und Lesbenpolitik. Näheres regelt das Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) In der Bundesgeschäftsstelle wird ein Frauenreferat eingerichtet. Hierzu stellt der Bundesvorstand eine Frauenreferentin ein. Die Auswahl der Bundesfrauenreferentin trifft eine Kommission, die vom Frauen- grüne@work: Grüne Regeln Stand: 16.11.2019 __________________________________________________________________________________________________________________________________________ SATZUNG DES BUNDESVERBANDES 25 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rat eingesetzt wird. Sie besteht aus zwei Ländervertreterinnen, zwei Frauen des Bundesvorstandes und je einer Vertreterin der BAGen Frauen- und Lesbenpolitik. (2) Das Bundesfrauenreferat wird finanziell und materiell angemessen ausgestattet. Es wird ein eigener Haushaltstitel eingerichtet. Über die Verwendung der Mittel entscheidet die Frauenreferentin in Absprache mit dem Bundesvorstand. (3) Das Bundesfrauenreferat entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand und den frauenpolitischen Gremien Maßnahmen, die zur politisch und satzungsmäßig angestrebten Verbesserung der Situation von Frauen innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in der Gesellschaft beitragen. (4) Die Frauenreferentin hat in Abstimmung mit den Frauen des Bundesvorstandes ein eigenes Öffentlichkeitsrecht. Sie hat Zutritts-, Einsichts- und Mitspracherecht in allen bundesweiten Gliederungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (5) Die Bundesfrauenreferentin legt dem Frauenrat jährlich einen Arbeitsbericht vor. zurück zum Inhaltsverzeichnis Das Frauenstatut ist Bestandteil der Satzung des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es tritt am Tag seiner Beschlussfassung in Kraft. zurück zum Inhaltsverzeichnis Damit Menschen, die Verantwortung für Kinder oder betreuungsbedürftige Erwachsene tragen, nicht an der Ausübung ihrer politischen Aktivitäten anderen gegenüber benachteiligt sind, will BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ausgleich schaffen. Dem gesellschaftlich eher kinderfeindlichen Klima müssen wir mit unseren Inhalten, aber auch mit praktischem Handeln entgegenwirken. (1) Kinderbetreuung während politischer Veranstaltungen wird von den zuständigen Geschäftsstellen organisiert. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen werden eigene Kinderprogramme gestaltet. (2) Menschen mit Kindern, die in bundesweiten Gremien der Partei (z.B. Bundesvorstand, Bundesschiedsgericht, BAGen, Kommissionen) ein politisches Mandat wahrnehmen, erhalten auf Antrag Geld für Kinderbetreuung. Die Form der Kinderbetreuung bleibt den Antragsteller*innen überlassen. (3) Gleiches gilt für Menschen, die betreuungsbedürftige Erwachsene zu versorgen haben. Landes- und Kreisverbände werden aufgefordert, analog zu verfahren. Stand: 27.01.2018 grüne@work: Grüne Regeln ___________________________________________________________________________________________________ 26 SATZUNG DES BUNDESVERBANDES BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück zum Inhaltsverzeichnis BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN regelt ihre Finanzverhältnisse folgendermaßen: Der/die Bundesschatzmeister*in verwaltet die zentralen Finanzen. Der Bundesfinanzrat berät die Partei in allen Finanzfragen, er fasst Beschlüsse und dient der Vernetzung der Finanzverantwortlichen. Er entwickelt und plant Maßnahmen zur finanziellen Leistungsfähigkeit aller Ebenen der Partei. Der Bundesfinanzausschuss bereitet die Sitzungen des Bundesfinanzrates vor und beschließt in unterjährigen Finanzfragen zurück zum Inhaltsverzeichnis 1. Der/die Bundesschatzmeister*in sorgt für die fristgerechte Vorlage des Rechenschaftsberichts gemäß dem sechsten Abschnitt des Parteiengesetzes bei dem Präsidenten/der Präsidentin des Deutschen Bundestages. Zu diesem Zweck legen die Schatzmeister*innnen der Landesverbände und Bundesvereinigungen ihm/ihr bis spätestens zum 31. Mai eines jeden Jahres die Rechenschaftsberichte vor. 2. Die Kreis- und Ortsverbände legen den Landesverbänden jährlich bis zum 31. März Rechenschaft über ihr Vermögen, ihre Einnahmen und ihre Ausgaben nach Maßgabe der Bestimmungen des § 24 Parteiengesetz ab. 3. Mit Datum 15.2. des Folgejahres werden die Mitglieder, die zum 31.12. in der Adressverwaltung der Partei gemeldet sind, als Mitglieder der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 24 (10) Parteiengesetz gewertet. 4. Die Landesschatzmeister*innen kontrollieren die ordnungsmäßige Kassenführung der Kreisverbände und gewährleisten damit, dass jederzeit die zur Erstellung des Prüfvermerks für den Rechenschaftsbericht nach § 29,3 Parteiengesetz vorgeschriebenen Stichproben möglich sind. Ist die rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichtes gemäß Parteiengesetz auf Bundesebene gefährdet, muss der jeweils höhere Gebietsverband über sein entsprechendes Organ die Kassenführung des nachfolgenden Organs an sich ziehen oder einen Beauftragten/eine Beauftragte einsetzen. zurück zum Inhaltsverzeichnis 5. Jedes Mitglied ist zur regelmäßigen Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. 6. Die Höhe des Beitrages beträgt bundeseinheitlich mindestens 1 % vom Nettoeinkommen. 7. Der zuständige Kreis- bzw. Ortsverband ist berechtigt, auf Antrag für Personen mit besonderen finanziellen Härten (z. B. Sozialhilfeempfänger*innen), Ausnahmen hiervon im Einvernehmen mit den Mitgliedern zu vereinbaren (Sozialklausel). grüne@work: Grüne Regeln Stand: 27.01.2018 __________________________________________________________________________________________________________________________________________ SATZUNG DES BUNDESVERBANDES 27 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück zum Inhaltsverzeichnis 8. Um eine möglichst unbürokratische und dezentrale Beitragserhebung zu gewährleisten, zahlen die Landesverbände pro Monat und Mitglied einen Anteil der Mitgliedsbeiträge, der von der Bundesversammlung beschlossen wird. Für Mitglieder, die gleichzeitig Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND sind, erhält die GRÜNE JUGEND Bundesverband eine Mitgliedsbeitragsumlage von der Bundespartei. Über das Verfahren und die Höhe der Umlage beschließt der Bundesvorstand im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzrat. 9. Diese Umlage dient zugleich zur Feststellung der Delegiertenstärke für Bundesversammlungen. zurück zum Inhaltsverzeichnis 10. Bundesverband, Landesverbände, Kreisverbände und Vereinigungen sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne von § 25 Parteiengesetz unzulässig sind. Solche Spenden sind über die Landesverbände und den Bundesverband unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weiterzuleiten. 11. Spenden an einen oder mehrere Gebietsverbände, deren Gesamtwert 10.000 Euro übersteigt, sind im Rechenschaftsbericht des Gebietsverbandes, der sie vereinnahmt hat, unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders bzw. der Spenderin zu verzeichnen. 12. Hat ein Gebietsverband unzulässige Spenden vereinnahmt, ohne sie gemäß Nr. 10 an das Präsidium des Deutschen Bundestages weiterzuleiten, oder erlangte Spenden nach Nr. 11 nicht im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, so verliert er gemäß § 31a Parteiengesetz den ihm nach der jeweiligen Beschlusslage zustehenden Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung in Höhe des Zweifachen der rechtswidrig erlangten oder nicht veröffentlichten Spenden. 13. Spendenbescheinigungen werden vom Bundes-, den Landes-, Kreisverbänden und Vereinigungen erteilt. Jeder Ebene stehen die bei ihr eingegangenen Spenden ungeteilt zu. zurück zum Inhaltsverzeichnis 14. Die Auszahlung der staatlichen Mittel für die bei Landtagswahlen erzielten gültigen Stimmen erfolgt an den jeweiligen Landesverband. Die Auszahlung der übrigen staatlichen Mittel erfolgt an die Bundespartei. Die/der Bundesschatzmeister*in beantragt jährlich zum 15. Januar für den Bundesverband und die Landesverbände die Auszahlung der staatlichen Mittel. Der Bundesfinanzrat bereitet jeweils eine Vereinbarung zur Aufteilung der Mittel zwischen Bundes- und Landesverbänden vor. zurück zum Inhaltsverzeichnis 15. Die/der Bundesschatzmeister*in stellt einen Haushaltsplan auf, der vom Bundesfinanzrat zwischenzeitlich, von der Bundesversammlung endgültig genehmigt wird. Ist es absehbar, dass der Haushaltsansatz nicht ausreicht, hat die/der Bundes- Stand: 27.01.2018 grüne@work: Grüne Regeln ___________________________________________________________________________________________________ 28 SATZUNG DES BUNDESVERBANDES BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schatzmeister*in unverzüglich einen Nachtragshaushalt einzubringen. Sie/er ist bis zu dessen Verabschiedung an die Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung gebunden. 16. Eine Ausgabe, die beschlossen ist, muss durch einen entsprechenden Etattitel auch möglich sein. Beschlüsse, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind und für deren Deckung kein entsprechender Etattitel vorgesehen ist, sind nur über die Umwidmung von anderen Etatposten auszuführen. Diese Umwidmung bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch die/den Bundesschatzmeister*in. Kommt diese Zustimmung nicht zustande, muss diese Ausgabe über einen entsprechenden Nachtragshaushalt bei den dazu notwendigen Gremien beantragt werden. Bis zu dieser Entscheidung erfolgt keine Ausführung des Beschlusses. 17. Wird der von der BDK genehmigte Etat des Bundesverbandes ohne Zustimmung des Bundesfinanzrates nicht eingehalten, dann muss der Haushalt des Folgejahres durch neue Veranschlagung oder über eine Haushaltssperre um denselben Betrag bei den Ausgaben reduziert werden. Dies gilt nicht, wenn die Überziehungen durch die Einberufung einer Sonder-BDK oder einer Urabstimmung verursacht werden. 18. Zur treuhänderischen Übernahme und treuhänderischen Verwaltung von unbeweglichem Vermögen sowie Forderungen und sonstigen vermögenswerten Rechten der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Wahrnehmung von deren Interessen in Grundstücksangelegenheiten dient ein Vermögensverwaltungsverein. Er besteht aus den Mitgliedern des Vorstands. Die Satzung des Vereins bedarf der Genehmigung durch den Bundesvorstand. Der Vermögensverwaltungsverein legt der Bundesversammlung jährlich einen Geschäftsbericht vor. Finanzwirksame Beschlüsse des VVV e.V. bedürfen der Bestätigung durch den Bundesvorstand. zurück zum Inhaltsverzeichnis 20. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen für Flugreisen eine Abgabe zur Behebung der entstandenen Klimaschäden ab. Die Abgabe erfolgt an ein Projekt zum klimaneutralen Fliegen. Bei Inlandsflügen werden die Kosten für die Abgabe von der fliegenden Person getragen. Bei internationalen Flügen werden die Kosten von der jeweiligen Gliederung übernommen. zurück zum Inhaltsverzeichnis 21. Entsprechend § 10 der Bundessatzung erlassen die Landes- und Kreisverbände die im Sinne des Parteiengesetzes notwendigen ergänzenden Regelungen. Stand: 16.11.2019 grüne@work: Grüne Regeln 29 SATZUNG DES BUNDESVERBANDES BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück zum Inhaltsverzeichnis zurück zum Inhaltsverzeichnis Die nachfolgende Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren beim Bundesschiedsgericht. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Verfahrensbeteiligte sind: 1. Antragsteller*in, 2. Antragsgegner*in, 3. BeigeladeneR. (2) Die Beiladung erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss des Schiedsgerichts. Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. (3) Die Verfahrensbeteiligten können sich eines Beistandes oder eines/r Verfahrensbevollmächtigten bedienen. Diese müssen dem Schiedsgericht eine schriftliche Vollmacht vorlegen. zurück zum Inhaltsverzeichnis Die Geschäftsstelle des Bundesschiedsgerichts ist die Bundesgeschäftsstelle. Sie untersteht insoweit den Weisungen des Schiedsgerichts. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Antragsberechtigt sind: 1. alle Parteiorgane und Organe der Vereinigungen, 2. 1/10 der stimmberechtigten Teilnehmer*innen einer Versammlung, sofern eine Wahl oder Entscheidung dieser Versammlung angefochten wird, 3. jedes Parteimitglied, sofern es in der Sache unmittelbar persönlich betroffen ist. (2) Wahlen und Entscheidungen der Bundesorgane können nur innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung angefochten werden. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Jeder Antrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform, er ist zu begründen und mit Beweismitteln zu versehen. Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte sind binnen eines Monats nach Kenntnis der schriftlichen Gründe Stand: 16.11.2019 grüne@work: Grüne Regeln ___________________________________________________________________________________________________ 30 SATZUNG DES BUNDESVERBANDES BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der angefochtenen Entscheidung einzulegen, soweit der zuständige Landesverband keine eigene Regelung hierüber getroffen hat. (2) Anträge, Schriftsätze und Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sind dem Bundesschiedsgericht postalisch in zweifacher Ausfertigung oder digital per E-Mail an bundesschiedsgericht@gruene.de zuzusenden. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Die streitenden Parteien benennen für das Schiedsgerichtsverfahren je eineN Schiedsrichter*in. Sie müssen Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein. (2) Der/die Vorsitzende des Schiedsgerichts kann den Parteien für die Benennung des/der Schiedsrichter*in eine Ausschlussfrist setzen. Wird der/die Schiedsrichter*in nicht innerhalb dieser Ausschlussfrist benannt, ist der/die Vorsitzende berechtigt, im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen eineN Schiedsrichter*in seiner/ihrer Wahl zu benennen. Die Parteien sind über diese Folge der Fristversäumnis schriftlich zu belehren. Die Belehrung ist zuzustellen. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Die Mitglieder des Schiedsgerichts können von jedem Beteiligten wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für befangen erklären, wenn ein Grund dafür vorliegt. (2) Der/die Beteiligte hat das Ablehnungsgesuch unverzüglich vorzubringen, nachdem ihm/ihr der Umstand bekannt geworden ist, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte. Eine Ablehnung ist ausgeschlossen, wenn sich der/die Beteiligte in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, ohne den ihm/ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen. Die Beteiligten sind über diese Rechte und Pflichten zu belehren. (3) Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht in der jeweiligen Besetzung ohne ihr abgelehntes Mitglied. Dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben, wenn mindestens zwei Mitglieder des Schiedsgerichts es für begründet erachten. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Die Verfahrensvorbereitung liegt in den Händen des/der Vorsitzenden. Er/sie trifft die Entscheidungen, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, allein, soweit diese Schiedsgerichtsordnung und die Satzung keine anderweitigen Regelungen treffen. (2) Der/die Vorsitzende setzt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung fest. Die Terminladung erfolgt schriftlich. Sie ist den Beteiligten und den von den Parteien benannten Schiedsrichter*innen zuzustellen. Sie muss enthalten: 1. Ort und Zeit der Verhandlung, grüne@work: Grüne Regeln Stand: 16.11.2019 __________________________________________________________________________________________________________________________________________ SATZUNG DES BUNDESVERBANDES 31 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2. den Hinweis, dass bei Fernbleiben eines/einer Beteiligten in dessen/deren Abwesenheit entschieden werden kann. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 2 Wochen. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann sie verkürzt werden. (3) Der/die Vorsitzende kann seine/ihre Aufgaben im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen einem/einer der gewählten Beisitzer*innen übertragen. Die Beteiligten sollen hierüber informiert werden. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Erweist sich ein Antrag als offenbar unzulässig oder offenbar unbegründet, so kann der/die Vorsitzende im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen den Antrag durch Vorbescheid zurückweisen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. (2) Gegen einen Vorbescheid des/der Vorsitzenden können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung des Vorbescheids Einspruch einlegen. Wird der Einspruch rechtzeitig eingelegt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen, sonst wirkt er als rechtskräftige Entscheidung. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über den zulässigen Rechtsbehelf zu belehren. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Das Schiedsgericht trifft die verfahrensbeendenden Entscheidungen aufgrund mündlicher Verhandlung, jedoch kann im Einvernehmen aller Beteiligten auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Die Bestimmung des zuständigen Schiedsgerichts nach § 19 Abs. 4 Nr. 4 Bundessatzung erfolgt ohne mündliche Verhandlung durch die/den Vorsitzenden im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen. (2) Die mündliche Verhandlung ist für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse eines/einer Beteiligten geboten ist. Mit Einverständnis aller Beteiligten kann die Verhandlung der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. (3) Die mündliche Verhandlung wird von dem/der Vorsitzenden geleitet. Er/sie kann diese Aufgabe im Einvernehmen mit den gewählten Beisitzer*innen einem/einer der gewählten Beisitzer*innen übertragen. (4) Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache und– sofern die Beteiligten hierauf nicht verzichten – der Darlegung des wesentlichen Akteninhalts. Sodann erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen. (5) Nach der Erörterung der Sache und nach Abschluss einer etwaigen Beweisaufnahme wird die mündliche Verhandlung für geschlossen erklärt. Neue Tatsachen und Beweisanträge können die Beteiligten danach nicht mehr vorbringen. Das Schiedsgericht kann jedoch die Wiedereröffnung beschließen. Stand: 16.11.2019 grüne@work: Grüne Regeln ___________________________________________________________________________________________________ 32 SATZUNG DES BUNDESVERBANDES BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (6) Über den Verlauf der mündlichen Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das den wesentlichen Inhalt der Verhandlung wiedergibt. Anträge der Beteiligten sind im Wortlaut aufzunehmen. Das Protokoll ist von dem/der Vorsitzenden und dem/der Protokollführer*in zu unterschreiben. Es ist allen Beteiligten unverzüglich zuzuleiten. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Der Entscheidung des Schiedsgerichtes dürfen nur solche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die den Beteiligten bekannt sind und zu denen sie Stellung nehmen konnten. (2) Entschieden wird aufgrund nicht öffentlicher Beratung des Schiedsgerichts. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit. (3) Die Entscheidung ist von dem/der Vorsitzenden des Schiedsgerichtes zu unterzeichnen und soll den Beteiligten innerhalb von acht Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung zugestellt werden. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Das Schiedsgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es entscheidet nach freier Überzeugung. In Parteiordnungsverfahren (vgl. § 19 der Bundessatzung) ist es an die Anträge der Beteiligten nicht gebunden. Das Schiedsgericht kann in diesem Fall eine mildere als die beantragte Maßnahme aussprechen, nicht jedoch eine schärfere. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Das Schiedsgericht kann jederzeit auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, ausgenommen die Anordnung eines Parteiausschlusses. (2) Die Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in dringenden Fällen allein durch die/den Vorsitzende/n ergehen. Die/der Vorsitzende soll sich in diesem Fall mit den gewählten Beisitzer*innen abstimmen. (3) Gegen eine Entscheidung gem. Abs. (2) kann der/die Betroffene binnen zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung Beschwerde einlegen. Der/die Betroffene ist in dem Beschluss über diese Rechtsmittel zu belehren. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Zustellungen 1. Zugestellt wird per Datenfernübertragung gegen Empfangsbekenntnis oder postalisch per Einschreiben. Ist ein*e Beteiligte*r anwaltlich vertreten, kann die Zustellung entsprechend § 198 der Zivilprozessordnung erfolgen. grüne@work: Grüne Regeln Stand: 16.11.2019 __________________________________________________________________________________________________________________________________________ SATZUNG DES BUNDESVERBANDES 33 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2. Die postalische Zustellung gilt auch dann als erfolgt, wenn der/die Adressat*in die Annahme verweigert. 3. Kann der/die Beteiligte unter der Anschrift, die er/sie zuletzt gegenüber der zuständigen Parteigliederung angegeben hat, nicht erreicht werden, so gilt die postalische Zustellung dennoch als bewirkt. (2) Kosten 1. Verfahren vor dem Schiedsgericht sind kostenfrei. 2. Kosten anwaltlicher Vertretung und weitere notwendigen Auslagen können der/dem Beteiligten auf Antrag erstattet werden. (3) Verfahrensakten können 5 Jahre nach Abschluss des Verfahrens vernichtet werden. Die Übergabe an das Archiv Grünes Gedächtnis bleibt davon unberührt. zurück zum Inhaltsverzeichnis (1) Diese Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Bundessatzung. (2) Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Bundesversammlung in Kraft. grüne@work: Grüne Regeln Stand: 16.11.2019 34 SATZUNG DES BUNDESVERBANDES BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anhang 3 zur Satzung zurück zum Inhaltsverzeichnis (Beschlossen auf der 2. ordentlichen Länderratssitzung am 28. März 1992 in Kassel.) zurück zum Inhaltsverzeichnis Jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist berechtigt das Verfahren für eine Urabstimmungsinitiativen einzuleiten. Eine Urabstimmungsinitiative muss folgende Bestandteile enthalten: - Antragstext, - Anschrift von 2 Vertrauenspersonen (Initiator*innen), - Name, Anschrift, Kreisverband, Unterschrift von fünf von hundert Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Maßgeblich für die Berechnung des 5-Prozent-Quorums ist die Zahl der Mitglieder zum 31.12. des Vorjahres lt. Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfungsinstituts. zurück zum Inhaltsverzeichnis Der Urabstimmungsinitiative von Parteigremien entsprechend §25 Abs. 2 Satzung sind zusätzlich zu dem Antragstext einer Urabstimmungsinitiative folgende Unterlagen beizufügen: - von dem/der Protokollführer*in unterzeichneter Protokollauszug der Versammlung, auf der die Unterstützung der Urabstimmungsinitiative durch den Gebietsverband beschlossen wurde, - Anschrift von zwei Vertrauenspersonen. Maßgeblich für die Berechnung des 10-Prozent-Quorums der Kreisverbände ist die Zahl der beim Bundesverband zum 31.12. des Vorjahres gemeldeten Kreisverbände. zurück zum Inhaltsverzeichnis Der Antragstext muss eine Abstimmungsfrage enthalten, die mit ja, nein oder Enthaltung beantwortet werden kann. Suggestivfragen sind unzulässig. Für eine Abstimmung nach § 25 Absatz 7 der Satzung gilt Absatz 2. Ein Antragstext, der sich auf die Benennung von Spitzenkandidaturen nach § 25 Absatz 7 der Satzung bezieht, muss die genaue Anzahl der zu benennenden Positionen enthalten. grüne@work: Grüne Regeln Stand: 16.11.2019 __________________________________________________________________________________________________________________________________________ SATZUNG DES BUNDESVERBANDES 35 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Urabstimmungsinitiativen, deren Umsetzung in die Autonomie der Landes- oder Kreisverbände eingreifen würden, deren Inhalte gegen das Parteiengesetz verstoßen sowie Urabstimmungsinitiativen zum Haushalt des Bundesverbandes oder zu Einzelpositionen des Haushaltes sind unzulässig. Über eine mögliche Unzulässigkeit von Urabstimmungsinitiativen entscheidet das Bundesschiedsgericht auf Antrag. Antragsberechtigt sind alle Organe der Bundespartei, der Landesverbände und der Kreisverbände. zurück zum Inhaltsverzeichnis Die Einleitung einer Urabstimmungsinitiative ist der Bundesgeschäftsstelle unter Beifügung des Antragstextes mitzuteilen. Der/die politische Geschäftsführer*in ist gemäß § 25 (5) der Bundessatzung verpflichtet, im Rahmen der regelmäßigen Verteiler der Partei die Mitglieder zu informieren. Über die Unterschriftensammlung zur Einleitung einer Urabstimmungsinitiative nach § 1 (1) UrabStO ist die Mitgliederbasis innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antragsschreibens in der Bundesgeschäftsstelle durch Versendung des Antragstexts im Rahmen der regelmäßigen Verteiler zu informieren. Über die erfolgreiche Einleitung einer Urabstimmungsinitiative ist die Mitgliederbasis innerhalb von 2 Wochen nach Eingang der gemäß § 1 oder § 2 UrabStO vorzulegenden Unterlagen über die Kreisverbände zu informieren. zurück zum Inhaltsverzeichnis Im Anschluss an die Information der Mitgliederbasis über die erfolgreiche Einleitung einer Urabstimmungsinitiative beginnt der organisierte Diskussionsprozess der Partei. Innerhalb von 4 Wochen nach Information der Kreisverbände gemäß § 4 (4) UrabStO können Mitglieder, Gremien und Organe der Partei Stellungnahmen zu den Inhalten der Urabstimmungsinitiative in Textform bei der Bundesgeschäftsstelle einreichen. Bei Benennungen von Spitzenkandidaturen nach § 25 Absatz 7 der Satzung entfällt die Möglichkeit der Stellungnahme. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang bei der Bundesgeschäftsstelle. Aus den eingegangenen Stellungnahmen erstellen zwei vom Bundesvorstand benannte Mitglieder, die beiden Vertrauenspersonen der Urabstimmungsinitiative und eine von beiden Seiten gemeinsam benannte Person einen Reader zu den Inhalten der Urabstimmungsinitiative. Der Reader soll nicht mehr als sechzehn DIN A-4 Seiten (gesetzt) umfassen. Liegen mehrere Anträge zum selben Inhalt vor, so können die Reader mit Zustimmung der jeweiligen Vertrauenspersonen zusammengelegt werden. Stand: 16.11.2019 grüne@work: Grüne Regeln ___________________________________________________________________________________________________ 36 SATZUNG DES BUNDESVERBANDES BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der erstellte Reader ist innerhalb von 2 Wochen nach Erstellung allen Kreisverbänden zur Verfügung zu stellen. Die Kreisverbände übernehmen die Verteilung der Reader an die Ortsverbände. Die Kreis- und Ortsverbände sind aufgefordert den Inhalt der Urabstimmungsinitiative auf ihren Mitgliederversammlungen zu behandeln. zurück zum Inhaltsverzeichnis Ist der Gegenstand der Urabstimmungsinitiative eine Benennung von Spitzenkandidaturen nach §25 Absatz 7 der Satzung, so können innerhalb von mindestens einer Woche nach Information der Kreisverbände gemäß § 4 Absatz 4 UrabStO Bewerbungen auf die zu entscheidenden Positionen in Textform bei der Bundesgeschäftsstelle eingereicht werden. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang bei der Bundesgeschäftsstelle. Bewerben können sich alle Mitglieder, die nach Bundeswahlgesetz das passive Wahlrecht besitzen und als Wahlbewerber*in der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Deutschen Bundestag aufgestellt sind. Außerdem ist es möglich, sich mit einem Votum eines Landes- oder Kreisverbandes zu bewerben, soweit der Landesverband noch keine Landesliste gewählt hat oder der Kreisverband noch nicht an der Aufstellung von Direktkandidat*innen beteiligt war. Jede Gliederung kann maximal ein Votum für eine Person zur Kandidatur als Spitzenkandidat*in vergeben. Sollten weniger oder genau so viele Bewerbungen eingehen, wie zu besetzende Positionen vorhanden sind, findet eine Urwahl nicht statt. In diesem Fall entscheidet die nächste Bundesversammlung über die Besetzung der Positionen. Ist der Gegenstand der Urabstimmungsinitiative eine Benennung von Spitzenkandidaturen nach § 25 Absatz 7 der Satzung, werden die eingegangenen Bewerbungen nach Bewerbungsschluss gemeinsam in geeigneter Form allen Kreisverbänden zur Verfügung gestellt. Diese übernehmen die Weiterleitung an die Mitglieder. zurück zum Inhaltsverzeichnis Nach erfolgreicher Einleitung einer Urabstimmungsinitiative ist in der Bundesgeschäftsstelle ein Urabstimmungsbüro einzurichten. Es ist ein Stichtag für die Ermittlung der stimmberechtigten Mitglieder festzulegen. Dieser muss spätestens 4 Wochen vor der Versendung der Urabstimmungsunterlagen liegen. Frühestens nach sechs Wochen und spätestens neun Wochen nach Aussendung der Reader an die Kreisverbände sind die Urabstimmungsunterlagen an die Mitglieder zu versenden. Bei Benennungen von Spitzenkandidaturen nach § 25 Absatz 7 der Satzung sowie bei der Abstimmung über einen Koalitionsvertrag darf von der genannten Frist abgewichen werden. grüne@work: Grüne Regeln Stand: 16.11.2019 __________________________________________________________________________________________________________________________________________ SATZUNG DES BUNDESVERBANDES 37 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück zum Inhaltsverzeichnis Jedes Mitglied erhält Urabstimmungsunterlagen mit folgendem Inhalt: - Abstimmungsformular/Wahlzettel, - Persönliche Versicherung, Das Abstimmungsformular sowie die ausgefüllte persönliche Versicherung sind bis zum Einsendeschluss zurück zu senden. Die Eingangsfrist für den Abstimmungsbrief ist im Regelfall auf einen Zeitpunkt zwischen dem 21. und 42. Tag nach Absendung der Urabstimmungsunterlagen an die Mitglieder festzulegen. In den Monaten Juli und August können keine Urabstimmungen durchgeführt werden. Würde der Einsendeschluss nach Satz 1 auf einen Tag in diesen Monaten fallen, so ist stattdessen ein Tag in der letzten Septemberwoche als Einsendeschluss festzulegen. Die Kosten des Versendens der Abstimmungsunterlagen trägt der/die Absender*in. Das Abstimmungsbüro hat die Annahme unfrankierter Abstimmungsbriefe prinzipiell zu verweigern. zurück zum Inhaltsverzeichnis Die Urabstimmung ist am 1. - 5. Tag nach dem festgelegten Einsendeschluss auszuzählen. Die Auszählung ist mitgliederöffentlich. Bei der Auszählung sind festzustellen: - die Zahl der versandten Urabstimmungsunterlagen, - die Zahl der zum Auszählungszeitpunkt fristgerecht zurückgelaufenen Urabstimmungsbriefe, - die Zahl der abgegebenen Abstimmungsformulare, - die Zahl der abgegebenen gültigen Abstimmungsformulare, - die Zahl der auf eine Urabstimmungsfrage entfallenen Ja-Stimmen, NeinStimmen und Enthaltungen. - bei Benennungen von Spitzendkandidaturen nach § 25 (7) der Satzung: die auf die jeweiligen Bewerber*innen entfallenen JA-Stimmen, die NEIN-Stimmen und die Enthaltungen. Abstimmungsformulare, denen keine gültige, unterschriebene eidesstattliche Erklärung beigefügt ist, sind ungültig. Enthaltungen sind gültige Stimmen. zurück zum Inhaltsverzeichnis Über mehrere Urabstimmungsinitiativen kann gemeinsam abgestimmt werden. Steht nur eine Abstimmungsfrage zur Entscheidung, so ist sie positiv entschieden, wenn die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf Ja lautet. Stehen zwei oder mehr Abstimmungsfragen zur selben Thematik zur Entscheidung, so ist über jede Abstimmungsfrage einzeln mit Ja/Nein oder Enthaltung zu entscheiden. (Erhält mehr als eine Alternative eine Mehrheit der gültigen Stimmen, so Stand: 16.11.2019 grüne@work: Grüne Regeln ___________________________________________________________________________________________________ 38 SATZUNG DES BUNDESVERBANDES BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gilt die Alternative als angenommen, die die meisten Ja-Stimmen erhält.) Erhält keine Alternative eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so sind alle Alternativen abgelehnt. Bei Benennungen von Spitzenkandidaturen nach § 25Absatz 7 der Satzung kann jede/r Abstimmungsberechtigte so viele JA-Stimmen vergeben, wie Positionen zu besetzen sind. Pro Kandidat*in kann nur eine Stimme vergeben werden. Der Wahlzettel kann insgesamt mit NEIN oder ENTHALTUNG gekennzeichnet werden. Es dürfen maximal so viele Stimmen auf Bewerber*innen, die nicht Frauen sind, abgegeben werden, wie offene Plätze zur Verfügung stehen; andernfalls ist der Stimmzettel ungültig. Bei Benennungen von Spitzenkandidaturen nach §25 Absatz 7 der Satzung ist gewählt, wer die meisten gültigen Stimmen auf sich vereint. Wenn mehrere Kandidat*innen zur Wahl stehen, ist mindestens die Hälfte der Plätze mit Frauen entsprechend der Anzahl der auf sie entfallenen Stimmen zu besetzen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die nächste Bundesversammlung über die Benennung in dem entsprechenden Fall. zurück zum Inhaltsverzeichnis Das Ergebnis der Urabstimmung ist nach Abschluss der Auszählung unverzüglich zu veröffentlichen. Die Urabstimmungsunterlagen können zwei Monate nach Veröffentlichung des Ergebnisses vernichtet werden. Die Auszählung und das Ergebnis sind in geeigneter Form zu dokumentieren. (zuletzt geändert bei der 44. ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld vom 15. – 17.11.2019)