Kreisverband
Finanzautonomie
Die Landesfinanzordnung: §3 Kreisverbände regelt klar, dass jeder Kreisverband autonom über seine Mittel verfügt.
Das heißt:
- Es gilt laut Landesfinanzordnung: §3 Kreisverbände - Absatz 1 der Grundsatz weitgehender Autonomie der Kreisverbände, die ihre Grenze nur in der politischen Wirksamkeit der Landespartei und den Bestimmungen des Parteiengesetzes findet. Diese kann durch den/die Landesschatzmeister*in dergestallt eingeschränkt werden, dass er/sie die ihnen zustehenden Gelder nur ausreichen darf, wenn die Vorlage eines ordnungsgemäßen Jahreskassenberichtes sichergestellt ist. Ist sogar die ordnungsgemäße und/oder rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichtes auf Bundesebene gefährdet, muss die/der Landesschatzmeister*in die Kassenführung des Kreisverbandes an sich ziehen oder eine*n Beauftragte*n einsetzen. In diesem Fall hat die/der zuständige Kreisschatzmeister*in alle für die Erstellung eines ordnungsgemäßen Rechenschaftsberichtes notwendigen Unterlagen an die/den Landesschatzmeister*in zu übergeben. Die hieraus entstehenden Kosten hat der entsprechende Kreisverband zu tragen.
- Die Kreisverbände sind laut Landesfinanzordnung: §3 Kreisverbände - Absatz 2 für eine ordnungsgemäße Kassenführung verantwortlich und dem/der Landesschatzmeister*in gegenüber rechenschaftspflichtig. Sie müssen bis zum 28. Februar eines jeden Jahres ihre Jahreskassenberichte dem/der Landesschatzmeister*in zur Verfügung stellen. Für jede Woche, die sie diese Frist überziehen, zahlen sie 50 Euro an den Landesverband. Dagegen kann der Kreisvorstand vor dem Landesfinanzrat Widerspruch einlegen. (Siehe: Landesfinanzordnung: §5 Rechenschaftsbericht - Absatz 2) Kreisverbände haben laut Landesfinanzordnung: §5 Rechenschaftsbericht - Absatz 3 die Möglichkeit ihre Buchführung auch zentral durch den Landesverband erledigen zu lassen. Die genauen Modalitäten und Kostenfragen werden zwischem Landesverband und jedem Kreisverband einzeln, aber immer mit Vertrag geregelt. Die Kassenführung kann jederzeit durch den/die Landesschatzmeister*in kontrolliert werden. Denn diese ist so zu erledigen, dass jederzeit eine Stichprobe gemäß Parteiengesetz möglich ist. (Siehe: Landesfinanzordnung: §5 Rechenschaftsbereicht - Absatz 5) Ferner kann der Landesfinanzrat beschließen die Kassenführung eines Kreisverbandes durch die Landesrechnungsprüfer*innen prüfen zu lassen. Die Auswahl des zu prüfenden Kreisverband | Kreisverbandes trifft der Landesfinanzrat gemeinsam mit den Landesrechnungsprüfer*innen. (Siehe: Landesfinanzordnung: §6 Rechnungsprüfung - Absatz 2) Kreisverbände können aber auch selbstständig die Landesrechnungsprüfer*innen beauftragen. In diesem Falle trägt der beauftragende Kreisverband die entstehenden Kosten. (Siehe: Landesfinanzordnung: §6 Rechnungsprüfung - Absatz 3)
- Kreisverbände und Gremien können sich laut Landesfinanzordnung: §3 Kreisverbände - Absatz 3eine eigene Finanzordnung geben. Diese darf jedoch den Bestimmungen der Landesfinanzordnung nicht widersprechen, als auch nicht gegen die Regelungen des Parteiengesetzes verstoßen. (Siehe: Landesfinanzordnung: §3 Kreisverbände - Absatz 1)
Mitglieder
Aufnahme von Mitgliedern
Mitgliederverwaltung
Laut Landesfinanzordnung: §7 Mitgliedsbeiträge - Absatz 3 hat jeder Kreisverband seine Mitgliedsdaten monatsgenau in die zentrale Mitgliederverwaltungssoftware SHERPA einzutragen.
Mitgliedsbeiträge
Jeder Kreisverband hat das Recht die Höhe der Mitgliedsbeiträge selbst festzulegen. (Siehe: Landesfinanzordnung: §7 - Mitgliedsbeiträge - Absatz 1)
Zu Beginn, spätestens zum Ende des dritten Quartalsmonats führen die Kreisverbände für jedes Mitglied 1 Euro an den Landesverband sowie zusätzlich des an den Bundesverband abzuführenden Beitragsanteils ab. Der Landesverband leitet den Beitragsanteil dann an den Bundesverband weiter. (Siehe: Landesfinanzordnung: §7 Mitgliedsbeiträge - Absatz 2) Um die Höhe der Beitragsabführung zu ermitteln, werden die Mitgliedszahlen aus den drei Quartalsmonaten addiert, die Summe wird mit dem Gesamt-Beitragsanteil multipliziert. (Siehe Landesfinanzordnung: §7 Mitgliedsbeiträge - Absatz 4)
Mitgliederversammlung
Aufgaben der Mitgliederversammlung
- Delegierung von zwei Mitgliedern zum Landesdelegiertenrat (Siehe: Satzung des Landesverbandes: §11 Landesdelegiertenrat - Absatz 2a)
- Einberufung eines Landesdelegiertenrates, wenn mindestens ein anderer Kreisverband die Einberufung ebenfalls mitbeschlossen hat. (Siehe: Satzung des Landesverbandes: §11 Landesdelegiertenrat - Absatz 3
Spenden
Jeder Kreisverband ist laut Landesfinanzordnung: §9 Spenden - Absatz 1 berechtigt Spenden im Sinne des Parteiengesetz anzunehmen. Ausgenommen sind demnach anonyme Spenden über mehr als 500 Euro. Eine solche Spende muss der Kreisverband sofort an den Landesverband weitergeleitet werden. Dieser wiederum muss diese an den Bundesverband weiterleiten, welcher wiederum die SPende an das Präsidium des Deutschen Bundestages weiterreicht.
Ansonsten stehen aber jedem Kreisverband, jedem Landesverband und dem Bundesverband die bei ihnen eingereichten Spenden ungeteilt zu. (Siehe: Landesfinanzordnung: §9 Spenden - Absatz 1)
Spenden müssen gemäß Parteiengesetz rechtmäßig vereinnahmt und verbucht werden. Über nicht-anonym eingegangene Spenden ist der/dem Spender*in eine Spendenbescheinigung auszustellen. Dabei muss jeder Spendenbescheinigung eine entsprechende Buchung zugrunde liegen und die Gesamtsumme ausweisen, wenn ein*e SPender*in innerhalb eines Jahres mehrere Spenden getätigt hat. Landesfinanzordnung: §9 Spenden - Absatz 2 und 3
Es gilt der Spendenkodex des Bundesverbandes. (Siehe: Landesfinanzordnung: §9 Spenden - Absatz 4)