Landesschiedsgericht

Das Landesschiedsgericht ist laut Satzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht dafür zuständig innerhalb der Partei Streit zu schlichten und gegebenenfalls Ordnungsmaßnahmen zu verhängen.

Aufgaben

a) Streitigkeiten zwischen Parteimitgliedern oder zwischen Parteiorganen oder zwischen Parteimitgliedern und Parteiorganen zu schlichten oder zu entscheiden, soweit dadurch Parteiinteressen berührt werden, b) Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände, Parteiorgane oder gegen einzelne Mitglieder auszusprechen.

Zuständigkeiten

Das Landesschiedsgericht ist laut Satzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht - Absatz 2 dann zuständig, wenn nicht das Bundesschiedsgericht zuständig ist.

Finanzen

Betreffen Streitigkeiten die Finanzen eines Kreis- oder Ortsverbandes ist der/die Landesschatzmeister*in für die Schlichtung zuständig. Erklärt der/die Landesschatzmeister*in bzw. eine der beteiligten Streitparteien die Schlichtung für gescheitert, dann kann laut Satzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht - Absatz 2 das Landesschiedsgericht angerufen werden.

Parteiausschluss

Lediglich dass Landesschiedsgericht kann entscheiden Mitglieder aus der Partei auszuschließen. Dieses Verfahren muss allerdings durch ein Mitglied oder ein Parteigremium beantragt werden.(Siehe: Parteiausschlussverfahren)

Ordnungsmaßnahmen

Ordnungsmaßnahmen können durch das Landesschiedsgericht gegen Mitglieder, aber auch Parteiorgane verhängt werden.

...gegen Mitglieder

Ordnungsmaßnahmen werden grundsätzlich nur vom Landesschiedsgericht ausgesprochen. (Siehe: https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_18_Ordnungsma.C3.9Fnahmen Satzung des Landesverbandes: §18 Ordnungsmaßnahmen - Absatz 1])

Gegen ein Mitglied, das gegen die Satzung oder den Grundkonsens verstößt oder in anderer Weise das Ansehen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern in einem Maße beeinträchtigt, das einen Parteiausschluss noch nicht rechtfertigt, können laut (Siehe: Satzung des Landesverbandes: §18 Ordnungsmaßnahmen - Absatz 2) verhängt werden:

• Verwarnung,
• Enthebung von einem Parteiamt,
• Aberkennung der Ämterfähigkeit bis zur Höchstdauer von zwei Jahren,
• das zeitweilige Ruhen der Mitgliedsrechte bis zu zwei Jahren.

...gegen Parteiorgane

Wenn ein Parteiorgan oder ein Gebietsverband die Bestimmungen der Satzung missachten, insbesondere Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführen oder sich weigern, begründete Beschwerden aufzugreifen und an ein Schiedsgericht heranzutragen, oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN handeln, können laut Satzung des Landesverbandes: §18 Ordnungsmaßnahmen - Absatz 5 verhängt werden:

• Ein Verweis, gegebenenfalls verbunden mit der Auflage, eine bestimmte Maßnahme innerhalb der gesetzten Frist zu treffen,
• die Amtsenthebung von Vorständen oder einzelner Mitglieder derselben; in diesem Fall kann das Landesschiedsgericht auf Vorschlag des Landesvorstandes ein oder mehrere Parteimitglieder mit der kommissarischen Wahrnehmung der Vorstandsgeschäfte bis zur unverzüglichen satzungsgemäß einzuleitenden Neuwahl des Vorstandes beauftragen,
• die Auflösung des Gebietsverbandes, wenn der Vorstand der nächsthöheren Verbandsstufe es beantragt.

Kontrolle des Landesvorstandes

In schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann auch der Landesvorstand einem Mitglied seine rechte entziehen. In diesem Fall sieht aber die Satzung des Landesverbandes: §18 Ordnungsmaßnahmen - Absatz 4 vor, dass sofort ein Parteiausschlussverfahren durch den Landesvorstand einzuleiten ist. Das Landesschiedsgericht muss dann innerhalb von 3 Monaten die Aussetzung der Mitgliedsrechte bestätigen. Lässt das Landesschiedsgericht diese Frist verstreichen, treten die Mitgliedsrechte bis zum Ende des Parteiausschlussverfahrens wieder in Kraft.

Mitglieder

Dem Landesschiedsgericht gehören laut Satzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht - Absatz 3 an:

1. eine/ein Vorsitzende*r
2. ein*e Beisitzer*in, der/die durch die Landesdelegiertenkonferenz als Stellvertretende*r Vorsitzende*r gewählt wurde
3. ein*e Beisitzer*in
4. zwei Stellvertreter*innen

LautSatzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht - Absatz 4 dürfen die Mitglieder des Landesschiedsgerichtes in keinem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei stehen und auch keinem Vorstand einer Parteigliederung oder eines -gremiums angehören.

Wahl und Abwahl

Für die Wahl des Landesschiedsgerichtes ist laut Satzung des Landesverbandes: §10 Landesdelegiertenkonferenz - Absatz 7i die Landesdelegiertenkonferenz zuständig. Laut Landeswahlordnung: §2 Geheimhaltung können die Mitglieder des Landesschiedsgerichtes offen gewählt werden, wenn es dagegen aus der Landesdelegiertenkonferenz keinen Widerspruch gibt.

Es ist nicht möglich Mitglieder des Landesschiedsgerichtes abzuwählen. (Siehe: Satzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht - Absatz 4)

Amtszeit

Die Mitglieder des Landesschiedsgerichtes sind für zwei Jahre gewählt. (Siehe: Satzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht - Absatz 3)

Beschlüsse

Laut Satzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht - Absatz 5 werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit gefasst.

Antragsberechtigt

Jedes Mitglied und Organ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern kann ein Antrag an das Landesschiedsgericht stellen. (Siehe: Satzung des Landesverbandes: §17 Landesschiedsgericht - Absatz 6

Geschäftsordnung

Das Landesschiedsgericht gibt sich selbst keine Geschäftsordnung. Die Landesschiedsgerichtsordnung wird von der Landesdelegiertenkonferenz beschlossen und kann daher auch nur von dieser verändert werden. (Siehe: Satzung des Landesverbandes: §10 - Absatz 7)