Schiedsgerichtsordnung: Unterschied zwischen den Versionen

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in der zuletzt auf der LDK in Parchim vom 26. Oktober 1996 geänderten Fassung.
beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz am 22. April 2023 in Grimmen


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== §1 Verfahren beim Landesschiedsgericht ==
== §1 Verfahren beim Landesschiedsgericht ==
Die nachfolgende Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren beim Landesschiedsgericht.
(1) Die nachfolgende Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren beim Landesschiedsgericht.
(2) Die Landesgeschäftsstelle ist zugleich auch Geschäftsstelle des Landesschiedsgerichts. Sie untersteht insoweit den Weisungen des Schiedsgerichts.


== §2 Verfahrensbeteiligte ==
== §2 Verfahrensbeteiligte ==
(1) Verfahrensbeteiligte sind:
(1) Verfahrensbeteiligte sind:
# AntragstellerIn
# Antragsteller*in
# AntragsgegnerIn
# Antragsgegner*in
# BeigeladeneR
# Beigeladene*r


(2) Die Beiladung erfolgt durch unanfechtbaren Beschluß des Schiedsgerichtes. Der Beiladungsbeschluß ist allen Beteiligten zuzustellen.
(2) Die Beiladung erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss des Schiedsgerichtes. Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen.


(3) Die Verfahrensbeteiligten können sich eines Beistandes oder eines/r Verfahrensbevollmächtigten bedienen. Diese müssen dem Schiedsgericht eine schriftliche Vollmacht vorlegen.
(3) Die Verfahrensbeteiligten können sich eines Beistandes oder einer*eines Verfahrensbevollmächtigten bedienen. Diese müssen dem Schiedsgericht eine schriftliche Vollmacht vorlegen.


== §3 Antragsberechtigung ==
== §3 Antragsberechtigung ==
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== §4 Anträge und Schriftsätze ==
== §4 Anträge und Schriftsätze ==
(1) Anträge sind bei der Landesgeschäftsstelle einzureichen. Jeder Antrag ist zu begründen und mit Beweismitteln zu versehen. Als Datum der Antragstellung gilt der Eingang in der Landesgeschäftsstelle.<br>
(1) Anträge sind in Textform von den Antragstellenden oder von den Verfahrensbevollmächtigten bei der Landesgeschäftsstelle einzureichen. Jeder Antrag ist zu begründen und mit Beweismitteln zu versehen. Als Datum der Antragstellung gilt der Eingang in der Landesgeschäftsstelle. Die Landesgeschäftsstelle vergibt ein Aktenzeichen, das aus dem Jahr des Eingangs, der laufenden Nummer des Verfahrens nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs und dem Zusatz „LSchG M-V“ besteht (z. B. 1/2023 LSchG M-V). <br>
(2) Anträge, Schriftsätze und Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sollen in sechsfacher Ausfertigung eingereicht werden.
(2) Für die digitale Annahme von Unterlagen ist bei dem Landesschiedsgericht folgende E-Mail-Adresse eingerichtet, welche auch beim gesamten digitalem Mailverkehr zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten ins cc gesetzt werden soll: landesschiedsgericht@gruene-mv.de.


== §4 Fristen ==
== §5 Fristen ==
(1) Der Antrag auf Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens ist innerhalb nach 6 Monaten nach Kenntnisnahme des Antragstellers über jene Tatsachen, die seinen Antrag begründen, zu stellen.<br>
(1) Der Antrag auf Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens ist innerhalb nach 6 Monaten nach Kenntnisnahme des Antragstellers über jene Tatsachen, die seinen Antrag begründen, zu stellen.<br>
(2) Wahlen können nur binnen sechs Wochen nach Bekanntmachung angefochten werden. Für den Zeitpunkt der Bekanntmachung ist das Datum des bestätigten Protokolls maßgeblich.<br>
(2) Wahlen können nur binnen sechs Wochen nach Bekanntmachung angefochten werden. Für den Zeitpunkt der Bekanntmachung ist das Datum des bestätigten Protokolls maßgeblich.<br>
(3) Der Antragsgegner hat innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Antragsschrift auf diese zu erwidern. Für die Antragserwiderung gelten sinngemäß die Vorschrift des §4 Abss.1 und 2.<br>
(3) Der/die Antragsgegner*in hat innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Antragsschrift auf diese zu erwidern. Für die Antragserwiderung gelten sinngemäß die Vorschriften des § 4 Absätze 1 und 2.<br>
(4) Verspätet gestellte Anträge können zurückgewiesen werden. Auf begründeten Antrag hin kann das Landesschiedsgericht eine Fristverlängerung gewähren.<br>
(4) Verspätet gestellte Anträge können zurückgewiesen werden. Auf begründeten Antrag hin kann das Landesschiedsgericht eine Fristverlängerung gewähren.<br>


== §5 Ablehnung eines/r Schiedsrichter/in wegen Befangenheit ==
== §6 Ablehnung eines*r Schiedsrichter*in wegen Befangenheit ==
(1) Die Mitglieder des Schiedsgerichtes können von jedem Beteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für befangen erklären, wenn ein Grund dafür vorliegt.<br>
(1) Die Mitglieder des Schiedsgerichtes können von jedem Verfahrensbeteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für befangen erklären, wenn ein Grund dafür vorliegt.<br>
(2) Der/die Beteiligte hat das Ablehnungsgesuch unverzüglich vorzubringen, nachdem ihm/ihr der Umstand bekannt geworden ist, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte. Eine Ablehnung ist ausgeschlossen, wenn sich der/die Beteiligte in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, ohne den ihm/ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen. Die Beteiligten sind über diese Rechte und Pflichten zu belehren.<br>
(2) Der/die Verfahrensbeteiligte hat das Ablehnungsgesuch unverzüglich vorzubringen,  
(3) Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht in der jeweiligen Besetzung ohne ihr abgelehntes Mitglied. Dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben, wenn mindestens ein Mitglied des Schiedsgerichtes es für begründet erachtet.<br>
nachdem ihm/ihr der Umstand bekannt geworden ist, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte. Eine Ablehnung ist ausgeschlossen, wenn sich der/die  
(4) Wird dem Ablehnungsgesuch stattgegeben, rückt ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin nach.<br>
Verfahrensbeteiligte in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat,  
ohne den ihm/ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen. Die Verfahrensbeteiligten sind über diese Rechte und Pflichten zu belehren.<br>
(3) Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht in der jeweiligen Besetzung ohne das Schiedsgerichtsmitglied, über dessen Befangenheit zu entscheiden ist. Dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben, wenn mindestens ein Mitglied des Schiedsgerichtes es für begründet erachtet.<br>
(4) Wird dem Ablehnungsgesuch stattgegeben, rückt ein*e Stellvertreter*in nach.<br>


== §6 Verfahrensvorbereitung ==
== §7 Verfahrensvorbereitung ==
(1) Die Verfahrensvorbereitung liegt in den Händen des/der Vorsitzenden.<br>
(1) Die Verfahrensvorbereitung liegt in den Händen der/des jeweils zuständigen Vorsitzenden. Das erste Verfahren des Kalenderjahres leitet die/der ältere Vorsitzende. Sodann wechselt der Vorsitz jeweils. Führt ein*e Stellvertreter*in den Vorsitz, wird der Turnus dadurch nicht geändert.<br>
(2) Der/die Vorsitzende setzt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung fest. Die Termineinladung erfolgt schriftlich und ist den Beteiligten zuzustellen.<br>
(2) Die/der jeweils zuständige Vorsitzführende setzt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung fest. Die Termineinladung erfolgt in Textform gegen geeigneten Empfangsnachweis. Sie muss enthalten:<br>
Sie muß enthalten:
1. Ort und Zeit der Verhandlung <br>
# Ort und Zeit der Verhandlung
2. den Hinweis, dass bei Fernbleiben einer/eines Verfahrensbeteiligten in deren/dessen Abwesenheit entschieden werden kann. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 2 Wochen. Im Einvernehmen mit den Verfahrensbeteiligten kann sie verkürzt werden. <br>
# den Hinweis, daß bei Fernbleiben eines/einer Beteiligten in dessen/deren Abwesenheit entschieden werden kann. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 2 Wochen. Im Einvernehmen mit den Beteiligten kann sie verkürzt werden.
(3) Die/der jeweils zuständige Vorsitzende kann verfahrensvorbereitende Aufgaben  
(3) Der/die Vorsitzende kann seine/ihre Aufgaben im Einvernehmen mit den gewählten BeisitzerInnen einem/einer der gewählten BeisitzerInnen übertragen. Die Beteiligten sollen hierüber informiert werden.
ganz oder teilweise der/dem anderen Vorsitzenden übertragen.<br>


== §7 Alleinentscheid durch den/die Vorsitzende/n durch Vorbescheid ==
== §8 Alleinentscheid durch den oder die Vorsitzende*n durch Vorbescheid ==
(1) Erweist sich ein Antrag als offenbar unzulässig oder offenbar unbegründet, so kann der/die Vorsitzende im Einvernehmen mit den gewählten BeisitzerInnen den Antrag durch Vorbescheid zurückweisen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.<br>
(1) Erweist sich ein Antrag als offenbar unzulässig oder offenbar unbegründet, so kann  
(2) Gegen einen Vorbescheid des/der Vorsitzenden können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung des Vorbescheids Einspruch einlegen. Wird der Einspruch rechtzeitig eingelegt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen, sonst wirkt er als rechtskräftige Entscheidung. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über den zulässigen Rechtsbehelf zu belehren.
die/der jeweils zuständige Vorsitzende im Einvernehmen mit der/dem weiteren Vorsitzenden und der/dem Beisitzenden den Antrag durch Vorbescheid zurückweisen.  
Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.<br>
(2) Gegen einen Vorbescheid des/der Vorsitzenden können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung des Vorbescheids Einspruch einlegen. Wird der Einspruch rechtzeitig eingelegt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen, sonst wirkt er als rechtskräftige Entscheidung. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über den zulässigen Rechtsbehelf zu belehren.<br>


== §8 Mündliche Verhandlung ==
== §9 Mündliche Verhandlung ==
(1) Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlungen, jedoch kann im Einvernehmen aller Beteiligten auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden.<br>
(1) Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlungen. Mit Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten kann auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Die mündliche Verhandlung kann auch in Form einer Videoverhandlung durchgeführt werden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Mitglieder des Gerichts an einem Ort anwesend sind. Ebenso ist es möglich, einzelnen Mitgliedern des Gerichts, Verfahrensbeteiligten oder ihren Beiständen oder Verfahrensbevollmächtigten die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung im Wege der Bild- und
(2) Die mündliche Verhandlung ist für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse eines/einer Beteiligten geboten ist. Im Einverständnis aller Beteiligten ist die Verhandlung für jedermann/jederfrau öffentlich.<br>
Tonübertragung zu ermöglichen. Bleiben in einem Verfahren Verfahrensbeteiligte der mündlichen Verhandlung zum zweiten Mal in Folge fern, obwohl sie das erste und zweite Mal nicht ausreichend entschuldigt waren, so findet die mündliche Verhandlung dennoch statt. Hierauf sind säumige Verfahrensbeteiligte bei der Ladung zur zweiten mündlichen Verhandlung hinzuweisen.<br>
(3) Die mündliche Verhandlung wird von dem/der Vorsitzenden geleitet. Er/sie kann diese Aufgabe im Einvernehmen mit den gewählten BeisitzerInnen einem/einer der gewählten BeisitzerInnen übertragen.<br>
(2) Die mündliche Verhandlung ist für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse eines oder einer Verfahrensbeteiligten geboten ist. Im Einverständnis aller Verfahrensbeteiligten ist die Verhandlung für jede/jeden öffentlich.<br>
(4) Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache und der - sofern die Beteiligten hierauf nicht verzichten - Darlegung des wesentlichen Akteninhalts. Sodann erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.<br>
(3) Die mündliche Verhandlung wird von der/dem jeweils zuständigen Vorsitzenden geleitet. Die/der Vorsitzende kann die Leitung der Verhandlung ganz oder teilweise der/dem anderen Vorsitzenden übertragen.
(5) Nach der Erörterung der Sache und nach Abschluß einer etwaigen Beweisaufnahme wird die mündliche Verhandlung für geschlossen erklärt. Neue Tatsachen und Beweisanträge können die Beteiligten danach nicht mehr vorbringen. Das Schiedsgericht kann jedoch die Wiedereröffnung beschließen.<br>
(4) An der mündlichen Verhandlung wirken neben der/dem jeweils zuständigen Vorsitzenden die/der weitere Vorsitzende und die/der Beisitzer*in mit. Ist ein Mitglied verhindert, wirkt an seiner Stelle sein*e Stellvertreter*in mit.<br>
(6) Über den Verlauf der mündlichen Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das den wesentlichen Inhalt der Verhandlung wiedergibt. Anträge der Beteiligten sind im Wortlaut aufzunehmen. Das Protokoll ist von dem/der Vorsitzenden und dem/der ProtokollführerIn zu unterschreiben. Es ist allen Beteiligten unverzüglich zuzuleiten.
(5) Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache und der sofern die  
Beteiligten hierauf nicht verzichten Darlegung des wesentlichen Akteninhalts. Sodann erhalten die Verfahrensbeteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.<br>
(6) Nach der Erörterung der Sache und nach Abschluss einer etwaigen Beweisaufnahme wird die mündliche Verhandlung für geschlossen erklärt. Neue Tatsachen und Beweisanträge können die Beteiligten danach nicht mehr vorbringen. Das Schiedsgericht kann jedoch die Wiedereröffnung beschließen.<br>
(7) Über den Verlauf der mündlichen Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das  
den wesentlichen Inhalt der Verhandlung wiedergibt. Anträge der Verfahrensbeteiligten sind im Wortlaut aufzunehmen. Das Protokoll ist von der/dem jeweils zuständigen Vorsitzenden und der/dem Protokollführer*in zu unterschreiben. Es ist allen Beteiligten unverzüglich zuzuleiten. Zur/zum Protokollführer*in wird ein*e Mitarbeiter*in der Landesgeschäftsstelle oder der Geschäftsstelle eines Kreisverbandes, welche/welcher Parteimitglied ist, durch die/den jeweils zuständige*n Vorsitzende*n bestimmt.


== §9 Entscheidung ==
== §10 Entscheidung ==
(1) Der Entscheidung des Schiedsgerichtes dürfen nur solche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die den Beteiligten bekannt sind und zu denen sie Stellung nehmen konnten.<br>
(1) Das Landesschiedsgericht hat die vorrangige Aufgabe, eine gütliche Einigung anzustreben.<br>
(2) Entschieden wird aufgrund nicht öffentlicher Beratung des Schiedsgerichtes. Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit.<br>
(2) Der Entscheidung des Schiedsgerichtes dürfen nur solche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die den Verfahrensbeteiligten bekannt sind und zu denen sie Stellung nehmen konnten.<br>
(3) Die Entscheidung ist von den gewählten Mitgliedern des Schiedsgerichtes zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung zuzustellen.<br>
(3) Entschieden wird aufgrund nichtöffentlicher Beratung des Schiedsgerichtes. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidung ist zu begründen.<br>
(4) Gegen eine Entscheidung des Landesschiedsgerichtes kann der/die Betroffene binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde beim Bundesschiedsgericht einlegen. Der/die Betroffene ist in dem Beschluß über dieses Rechtsmittel zu belehren.
(4) Die Entscheidung ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichtes zu unterzeichnen, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben und den Verfahrensbeteiligten innerhalb von acht Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung zuzustellen. Im Falle einer schriftlichen Entscheidung wird der Beschluss durch diejenigen Mitglieder gefasst und unterzeichnet, die an der Beratung teilgenommen haben.<br>
(5) Gegen eine Entscheidung des Landesschiedsgerichtes kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde beim Bundesschiedsgericht eingelegt werden. Die Verfahrensbeteiligten sind in dem Beschluss über dieses Rechtsmittel zu belehren.


== §10 Entscheidungsbefugnis ==
== §11 Entscheidungsbefugnis ==
(1) Das Schiedsgericht entscheidet nach freier Überzeugung. In Parteiordnungsverfahren (vgl. §18 der Landessatzung) ist es an die Anträge der Beteiligten nicht gebunden. Das Schiedsgericht kann in diesem Fall eine mildere als die beantragte Maßnahme aussprechen, nicht jedoch eine schärfere.<br>
Das Schiedsgericht entscheidet nach freier Überzeugung. In Parteiordnungsverfahren  
(vgl. § 18 der [https://wiki.gruene-mv.de/Satzung_des_Landesverbandes#.C2.A7_18_Ordnungsma.C3.9Fnahmen Landessatzung]) ist es an die Anträge der Verfahrensbeteiligten nicht gebunden.


== §11 Einstweilige Anordnung ==
== §12 Einstweilige Anordnung ==
(1) Das Schiedsgericht kann jederzeit auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, ausgenommen die Anordnung eines Parteiausschlusses.<br>
(1) Das Schiedsgericht kann jederzeit auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen,  
(2) Die Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in dringenden Fällen allein durch die/den Vorsitzende/n ergehen. Die/der Vorsitzende soll sich in diesem Fall mit den gewählten BeisitzerInnen abstimmen.<br>
ausgenommen die Anordnung eines Parteiausschlusses.<br>
(3) Gegen eine Entscheidung gem. Abs. (2) kann der/die Betroffene binnen zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung Beschwerde einlegen. Der/die Betroffene ist in dem Beschluß über diese Rechtsmittel zu belehren.
(2) Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in besonders dringenden Fällen, in denen eine rechtzeitige Entscheidung durch alle Mitglieder des Gerichts nicht möglich ist, allein durch die/den für das Verfahren jeweils zuständigen Vorsitzende*n ergehen. Die/der Vorsitzende soll in diesem Fall soweit möglich versuchen, die anderen Mitglieder des Gerichts noch vorab zu informieren.<br>
(3) Gegen eine einstweilige Anordnung gemäß Absatz 2 kann die/der Betroffene binnen zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung Beschwerde beim Bundesschiedsgericht einlegen. Der/die Betroffene ist in dem Beschluss über diese Rechtsmittel zu belehren.


== §12 Abschliessende Regelungen ==
== §13 Abschliessende Regelungen ==
(1) Zustellungen
(1) Zustellungen<br>
# Zustellungen im Sinne dieser Schiedsgerichtsordnung erfolgen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder durch Gerichtsvollzieher. Ist einE BeteiligteR anwaltlich vertreten, kann die Zustellung entsprechend §198 der Zivilprozeßordnung erfolgen.<br>
1. Zustellungen im Sinne dieser Schiedsgerichtsordnung erfolgen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder durch Gerichtsvollzieher*in. Ist ein*e Verfahrensbeteiligte*r durch eine*n Verfahrensbevollmächtigte*n vertreten, soll die Zustellung an diese*n gegen Empfangsbekenntnis erfolgen.<br>
# Die Zustellung gilt auch dann als erfolgt, wenn der/die AdressatIn die Annahme verweigert oder wenn sie einem/einer Angehörigen seines/ihres Haushalts übergeben worden ist.<br>
2. Die Zustellung gilt auch dann als erfolgt, wenn die/der Verfahrensbeteiligte die Annahme verweigert oder wenn sie einem erwachsenen Familienmitglied, das in ihrem bzw. seinem Haushalt wohnt, übergeben worden ist.<br>
# Kann der/die Beteiligte unter der Anschrift, die er/sie zuletzt gegenüber der zuständigen Parteigliederung angegeben hat, nicht erreicht werden, so gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Sendung für die Dauer von einer Woche beim zuständigen Postamt niedergelegt war.<br>
3. Kann die/der Verfahrensbeteiligte unter der Anschrift, die sie/er im Verfahren oder zuletzt gegenüber dem Kreisverband, in dem sie/er Mitglied ist, angegeben hat, nicht erreicht werden, so gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Sendung für die Dauer von einer Woche beim zuständigen Postamt niedergelegt war.<br>
(2) Kosten
(2) Kosten<br>
# Verfahren vor dem Schiedsgericht sind kostenfrei.<br>
1. Verfahren vor dem Schiedsgericht sind kostenfrei.<br>
# Kosten anwaltlicher Vertretung und weitere notwendigen Auslagen können auf ANtrag der Beteiligten dem Landesverband auferlegt werden.
2. Kosten anwaltlicher Vertretung und weitere notwendigen Auslagen können auf Antrag der Verfahrensbeteiligten dem Landesverband auferlegt werden.


== §13 Schlussbestimmungen ==
== §14 Schlussbestimmungen ==
(1) Diese Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Landessatzung.<br>
(1) Diese Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Satzung des Landesverbands
(2) Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Landesdelegiertenkonferenz in Kraft.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.<br>
(2) Sie kann mit einer 2/3-Mehrheit in Teilen oder in Gänze durch eine Landesdelegiertenkonferenz geändert werden, sofern die Änderungen mit den Regelungen und Statuten des Bundesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem deutschen Recht, insbesondere dem Parteiengesetz in Einklang sind.<br>
(3) Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Landesdelegiertenkonferenz in Kraft.

Aktuelle Version vom 15. Dezember 2023, 10:32 Uhr

beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz am 22. April 2023 in Grimmen

§1 Verfahren beim Landesschiedsgericht

(1) Die nachfolgende Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren beim Landesschiedsgericht. (2) Die Landesgeschäftsstelle ist zugleich auch Geschäftsstelle des Landesschiedsgerichts. Sie untersteht insoweit den Weisungen des Schiedsgerichts.

§2 Verfahrensbeteiligte

(1) Verfahrensbeteiligte sind:

  1. Antragsteller*in
  2. Antragsgegner*in
  3. Beigeladene*r

(2) Die Beiladung erfolgt durch unanfechtbaren Beschluss des Schiedsgerichtes. Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen.

(3) Die Verfahrensbeteiligten können sich eines Beistandes oder einer*eines Verfahrensbevollmächtigten bedienen. Diese müssen dem Schiedsgericht eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

§3 Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind:

  1. alle Parteiorgane
  2. jedes Parteimitglied.

§4 Anträge und Schriftsätze

(1) Anträge sind in Textform von den Antragstellenden oder von den Verfahrensbevollmächtigten bei der Landesgeschäftsstelle einzureichen. Jeder Antrag ist zu begründen und mit Beweismitteln zu versehen. Als Datum der Antragstellung gilt der Eingang in der Landesgeschäftsstelle. Die Landesgeschäftsstelle vergibt ein Aktenzeichen, das aus dem Jahr des Eingangs, der laufenden Nummer des Verfahrens nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs und dem Zusatz „LSchG M-V“ besteht (z. B. 1/2023 LSchG M-V).
(2) Für die digitale Annahme von Unterlagen ist bei dem Landesschiedsgericht folgende E-Mail-Adresse eingerichtet, welche auch beim gesamten digitalem Mailverkehr zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten ins cc gesetzt werden soll: landesschiedsgericht@gruene-mv.de.

§5 Fristen

(1) Der Antrag auf Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens ist innerhalb nach 6 Monaten nach Kenntnisnahme des Antragstellers über jene Tatsachen, die seinen Antrag begründen, zu stellen.
(2) Wahlen können nur binnen sechs Wochen nach Bekanntmachung angefochten werden. Für den Zeitpunkt der Bekanntmachung ist das Datum des bestätigten Protokolls maßgeblich.
(3) Der/die Antragsgegner*in hat innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Antragsschrift auf diese zu erwidern. Für die Antragserwiderung gelten sinngemäß die Vorschriften des § 4 Absätze 1 und 2.
(4) Verspätet gestellte Anträge können zurückgewiesen werden. Auf begründeten Antrag hin kann das Landesschiedsgericht eine Fristverlängerung gewähren.

§6 Ablehnung eines*r Schiedsrichter*in wegen Befangenheit

(1) Die Mitglieder des Schiedsgerichtes können von jedem Verfahrensbeteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden oder sich selbst für befangen erklären, wenn ein Grund dafür vorliegt.
(2) Der/die Verfahrensbeteiligte hat das Ablehnungsgesuch unverzüglich vorzubringen, nachdem ihm/ihr der Umstand bekannt geworden ist, der die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen könnte. Eine Ablehnung ist ausgeschlossen, wenn sich der/die Verfahrensbeteiligte in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat, ohne den ihm/ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen. Die Verfahrensbeteiligten sind über diese Rechte und Pflichten zu belehren.
(3) Über Ablehnungsgesuche entscheidet das Schiedsgericht in der jeweiligen Besetzung ohne das Schiedsgerichtsmitglied, über dessen Befangenheit zu entscheiden ist. Dem Ablehnungsgesuch ist stattzugeben, wenn mindestens ein Mitglied des Schiedsgerichtes es für begründet erachtet.
(4) Wird dem Ablehnungsgesuch stattgegeben, rückt ein*e Stellvertreter*in nach.

§7 Verfahrensvorbereitung

(1) Die Verfahrensvorbereitung liegt in den Händen der/des jeweils zuständigen Vorsitzenden. Das erste Verfahren des Kalenderjahres leitet die/der ältere Vorsitzende. Sodann wechselt der Vorsitz jeweils. Führt ein*e Stellvertreter*in den Vorsitz, wird der Turnus dadurch nicht geändert.
(2) Die/der jeweils zuständige Vorsitzführende setzt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung fest. Die Termineinladung erfolgt in Textform gegen geeigneten Empfangsnachweis. Sie muss enthalten:
1. Ort und Zeit der Verhandlung
2. den Hinweis, dass bei Fernbleiben einer/eines Verfahrensbeteiligten in deren/dessen Abwesenheit entschieden werden kann. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 2 Wochen. Im Einvernehmen mit den Verfahrensbeteiligten kann sie verkürzt werden.
(3) Die/der jeweils zuständige Vorsitzende kann verfahrensvorbereitende Aufgaben ganz oder teilweise der/dem anderen Vorsitzenden übertragen.

§8 Alleinentscheid durch den oder die Vorsitzende*n durch Vorbescheid

(1) Erweist sich ein Antrag als offenbar unzulässig oder offenbar unbegründet, so kann die/der jeweils zuständige Vorsitzende im Einvernehmen mit der/dem weiteren Vorsitzenden und der/dem Beisitzenden den Antrag durch Vorbescheid zurückweisen. Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung.
(2) Gegen einen Vorbescheid des/der Vorsitzenden können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung des Vorbescheids Einspruch einlegen. Wird der Einspruch rechtzeitig eingelegt, so gilt der Vorbescheid als nicht ergangen, sonst wirkt er als rechtskräftige Entscheidung. In dem Vorbescheid sind die Beteiligten über den zulässigen Rechtsbehelf zu belehren.

§9 Mündliche Verhandlung

(1) Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlungen. Mit Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten kann auch im schriftlichen Verfahren entschieden werden. Die mündliche Verhandlung kann auch in Form einer Videoverhandlung durchgeführt werden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Mitglieder des Gerichts an einem Ort anwesend sind. Ebenso ist es möglich, einzelnen Mitgliedern des Gerichts, Verfahrensbeteiligten oder ihren Beiständen oder Verfahrensbevollmächtigten die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung zu ermöglichen. Bleiben in einem Verfahren Verfahrensbeteiligte der mündlichen Verhandlung zum zweiten Mal in Folge fern, obwohl sie das erste und zweite Mal nicht ausreichend entschuldigt waren, so findet die mündliche Verhandlung dennoch statt. Hierauf sind säumige Verfahrensbeteiligte bei der Ladung zur zweiten mündlichen Verhandlung hinzuweisen.
(2) Die mündliche Verhandlung ist für Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse eines oder einer Verfahrensbeteiligten geboten ist. Im Einverständnis aller Verfahrensbeteiligten ist die Verhandlung für jede/jeden öffentlich.
(3) Die mündliche Verhandlung wird von der/dem jeweils zuständigen Vorsitzenden geleitet. Die/der Vorsitzende kann die Leitung der Verhandlung ganz oder teilweise der/dem anderen Vorsitzenden übertragen. (4) An der mündlichen Verhandlung wirken neben der/dem jeweils zuständigen Vorsitzenden die/der weitere Vorsitzende und die/der Beisitzer*in mit. Ist ein Mitglied verhindert, wirkt an seiner Stelle sein*e Stellvertreter*in mit.
(5) Die mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache und der – sofern die Beteiligten hierauf nicht verzichten – Darlegung des wesentlichen Akteninhalts. Sodann erhalten die Verfahrensbeteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.
(6) Nach der Erörterung der Sache und nach Abschluss einer etwaigen Beweisaufnahme wird die mündliche Verhandlung für geschlossen erklärt. Neue Tatsachen und Beweisanträge können die Beteiligten danach nicht mehr vorbringen. Das Schiedsgericht kann jedoch die Wiedereröffnung beschließen.
(7) Über den Verlauf der mündlichen Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das den wesentlichen Inhalt der Verhandlung wiedergibt. Anträge der Verfahrensbeteiligten sind im Wortlaut aufzunehmen. Das Protokoll ist von der/dem jeweils zuständigen Vorsitzenden und der/dem Protokollführer*in zu unterschreiben. Es ist allen Beteiligten unverzüglich zuzuleiten. Zur/zum Protokollführer*in wird ein*e Mitarbeiter*in der Landesgeschäftsstelle oder der Geschäftsstelle eines Kreisverbandes, welche/welcher Parteimitglied ist, durch die/den jeweils zuständige*n Vorsitzende*n bestimmt.

§10 Entscheidung

(1) Das Landesschiedsgericht hat die vorrangige Aufgabe, eine gütliche Einigung anzustreben.
(2) Der Entscheidung des Schiedsgerichtes dürfen nur solche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die den Verfahrensbeteiligten bekannt sind und zu denen sie Stellung nehmen konnten.
(3) Entschieden wird aufgrund nichtöffentlicher Beratung des Schiedsgerichtes. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Die Entscheidung ist zu begründen.
(4) Die Entscheidung ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichtes zu unterzeichnen, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben und den Verfahrensbeteiligten innerhalb von acht Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung zuzustellen. Im Falle einer schriftlichen Entscheidung wird der Beschluss durch diejenigen Mitglieder gefasst und unterzeichnet, die an der Beratung teilgenommen haben.
(5) Gegen eine Entscheidung des Landesschiedsgerichtes kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde beim Bundesschiedsgericht eingelegt werden. Die Verfahrensbeteiligten sind in dem Beschluss über dieses Rechtsmittel zu belehren.

§11 Entscheidungsbefugnis

Das Schiedsgericht entscheidet nach freier Überzeugung. In Parteiordnungsverfahren (vgl. § 18 der Landessatzung) ist es an die Anträge der Verfahrensbeteiligten nicht gebunden.

§12 Einstweilige Anordnung

(1) Das Schiedsgericht kann jederzeit auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, ausgenommen die Anordnung eines Parteiausschlusses.
(2) Die einstweilige Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung und in besonders dringenden Fällen, in denen eine rechtzeitige Entscheidung durch alle Mitglieder des Gerichts nicht möglich ist, allein durch die/den für das Verfahren jeweils zuständigen Vorsitzende*n ergehen. Die/der Vorsitzende soll in diesem Fall soweit möglich versuchen, die anderen Mitglieder des Gerichts noch vorab zu informieren.
(3) Gegen eine einstweilige Anordnung gemäß Absatz 2 kann die/der Betroffene binnen zwei Wochen nach Zustellung der Anordnung Beschwerde beim Bundesschiedsgericht einlegen. Der/die Betroffene ist in dem Beschluss über diese Rechtsmittel zu belehren.

§13 Abschliessende Regelungen

(1) Zustellungen
1. Zustellungen im Sinne dieser Schiedsgerichtsordnung erfolgen durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder durch Gerichtsvollzieher*in. Ist ein*e Verfahrensbeteiligte*r durch eine*n Verfahrensbevollmächtigte*n vertreten, soll die Zustellung an diese*n gegen Empfangsbekenntnis erfolgen.
2. Die Zustellung gilt auch dann als erfolgt, wenn die/der Verfahrensbeteiligte die Annahme verweigert oder wenn sie einem erwachsenen Familienmitglied, das in ihrem bzw. seinem Haushalt wohnt, übergeben worden ist.
3. Kann die/der Verfahrensbeteiligte unter der Anschrift, die sie/er im Verfahren oder zuletzt gegenüber dem Kreisverband, in dem sie/er Mitglied ist, angegeben hat, nicht erreicht werden, so gilt die Zustellung als bewirkt, wenn die Sendung für die Dauer von einer Woche beim zuständigen Postamt niedergelegt war.
(2) Kosten
1. Verfahren vor dem Schiedsgericht sind kostenfrei.
2. Kosten anwaltlicher Vertretung und weitere notwendigen Auslagen können auf Antrag der Verfahrensbeteiligten dem Landesverband auferlegt werden.

§14 Schlussbestimmungen

(1) Diese Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der Satzung des Landesverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern.
(2) Sie kann mit einer 2/3-Mehrheit in Teilen oder in Gänze durch eine Landesdelegiertenkonferenz geändert werden, sofern die Änderungen mit den Regelungen und Statuten des Bundesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem deutschen Recht, insbesondere dem Parteiengesetz in Einklang sind.
(3) Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Landesdelegiertenkonferenz in Kraft.